Lübcke-Mord: Panne beim Verfassungsschutz
ID: 1822563
Markus H., der wegen Beihilfe zum Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke angeklagt ist, hatte sich 2015 vor dem Verwaltungsgericht Kassel eine Waffenbesitzkarte erstritten und durfte somit legal Schusswaffen besitzen. Der Grund für die Entscheidung des Gerichts: Der Verfassungsschutz hatte keine aktuellen Hinweise auf rechtsextremistische Umtriebe Markus H.s gemeldet. Dabei lagen der Behörde nach NDR Informationen Erkenntnisse vor.
Die Waffenbehörde der Stadt Kassel hatte dem Neonazi Markus H. zunächst eine Waffenbesitzkarte mit Hinweis auf seine rechtsextremistischen Aktivitäten verweigert. Markus H. klagte vor dem Verwaltungsgericht dagegen und bekam 2015 Recht. Das Gericht sah keine Anhaltspunkte für eine Unzuverlässigkeit. Hintergrund ist eine Regelung im Waffenrecht, nach der jemand nur als "unzuverlässig" gilt, wenn er innerhalb der letzten fünf Jahre verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt hat. Trotz mehrfacher Nachfrage hatte das Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen nur Informationen über Markus H.s rechtsextremistische Aktivitäten bis 2009 gemeldet.
In der Verfassungsschutz-Akte von Markus H. fand sich nach Recherchen des NDR jedoch auch noch ein Eintrag aus 2011. Damals hatten die Verfassungsschützer einen rechtsextremistischen YouTube-Kanal analysiert, den sie Markus H. zurechneten. Dort registrierten die Staatsschützer antisemitische Videos und notierten, unter Markus H.s Freunden seien "zahlreiche Profile, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden können".
Der Waffenbehörde gemeldet hatte der Verfassungsschutz nur Erkenntnisse über Markus H. bis 2009, darunter Teilnahmen an Demonstrationen und Einträge in rechtsextremistischen Foren im Internet. So lagen dem Gericht keine Erkenntnisse im fraglichen Zeitraum zwischen 2010 und 2015 vor, sodass die Richterin dem Rechtsextremisten das Recht auf eine Waffenbesitzkarte zuerkennen musste. Die nicht weitergegeben Informationen hätten möglicherweise verhindern können, dass Markus H. legal Schusswaffen erwerben und mutmaßlich auch so Stephan E. unterstützen konnte. Stephan E. ist des Mordes an Walter Lübcke angeklagt.
Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Hessen, Robert Schäfer, räumt im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Panorama" (NDR) ein, dass die Erkenntnisse zu Markus H. aus 2011 nicht übermittelt wurden. Er habe keine Erklärung dafür. Ob es ein Fehler war, könne er heute nicht beurteilen, sagt Schäfer. "Richtig ist, dass wir das heute anders machen würden." Laut Schäfer würden die Waffenbehörden jetzt umfassender informiert werden. "Wir haben aus heutiger Sicht daraus Schlüsse gezogen."
"Heute würden wir das alles übermitteln", sagt Schäfer im "Panorama"-Interview. "Heute würden wir uns das genauestens anschauen und gucken, was kann man tun. Sonst würden wir unserem Anspruch, Extremisten dürfen keine legalen Waffen haben, nicht gerecht." Der Verfassungsschutz kümmere sich in den letzten Jahren verstärkt um die rechtsextremistische Waffenbesitzer. So gebe seine Behörde Erkenntnisse inzwischen sehr detailliert an die Waffenbehörde weiter, erklärt Schäfer. "Für uns ist ganz klar: Extremisten dürfen keine legalen Waffen haben."
Die Bundesanwaltschaft wirft Markus H. in ihrer Anklageschrift vor, Stephan E. an Waffen ausgebildet zu haben. So soll Markus H. mit Stephan E in einem Wald und in zwei Schützenclubs das Schießen trainiert haben. Auch soll Markus H. für Stephan E. ein Gewehr auf seine Waffenbesitzkarte eingetragen haben.
Stephan E. und Markus H. müssen sich vom kommenden Dienstag an vor dem Oberlandesgericht Frankfurt für die Tat verantworten. Die Stadt Kassel und die Anwälte von Markus H. wollten sich auf Anfrage nicht zu den Recherchen äußern.
"Panorama": Donnerstag, 11. Juni, 21.45 Uhr, Das Erste
Mehr Informationen zur Sendung unter http://www.panorama.de
Pressekontakt:
Norddeutscher Rundfunk
Presse und Information
Iris Bents
Tel.: 040 / 4156-2304
Mail: i.bents@ndr.de http://www.ndr.de
https://twitter.com/NDRpresse
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/69086/4620461
OTS: NDR / Das Erste
Original-Content von: NDR / Das Erste, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 11.06.2020 - 06:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1822563
Anzahl Zeichen: 4787
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Hamburg
Kategorie:
Medien und Unterhaltung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 426 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Lübcke-Mord: Panne beim Verfassungsschutz"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
NDR / Das Erste (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Ralf Prange ist zurück und steht vor neuen Herausforderungen. In seine Beziehung zu Dörte kehrt der Alltag ein und der Vermieter meldet plötzlich Eigenbedarf an. Gemeinsam mit Nachbar Horst schmiedet Prange Pläne, die unweigerlich ins Desaster führen. Auch für „Prange 2“, der Fortsetzung
Dreh für neuen NDR Fernsehfilm „Club der Frühschwimmerinnen“ mit Anja Kling, Annett Sawallisch, Aybi Era und Anne Schäfer ...
Vier Frauen. Eine nahezu unmögliche Distanz. Und die vielleicht wichtigste Entscheidung ihres Lebens. Tanja, Bianca und Aynur sind keine Extremsportlerinnen – sondern Frauen mitten im Leben, die sich jeden Morgen im Schwimmbad eine kleine Auszeit erkämpfen. Zwischen Beziehungskrisen, unerfüllte
Premiere für Jörg Schönenborn in den tagesthemen ...
Jörg Schönenborn moderiert am Montag, 6. Juli 2026, erstmals die ARD tagesthemen. Er verstärkt damit das bestehende Moderationsteam um Jessy Wellmer und Ingo Zamperoni. Auch Julia-Niharika Sen und Susanne Stichler gehören weiterhin zum Moderationsteam der tagesthemen. Marcus Bornheim, Erster C
Weitere Mitteilungen von NDR / Das Erste
FDP-Plakatkampagne zu Tegel: Fraktionsgelder unrechtmäßig verwendet? ...
Nach Recherchen der rbb-Abendschau steht die neue Plakatkampagne der FDP-Fraktion des Abgeordnetenhauses zu Tegel in der Kritik. Parteienrechtlerin Prof. Dr. Sophie Schönberger bezweifelt in der Abendschau, dass die Verwendung von Fraktionsgeldern für die neue Kampagne rechtmäßig war. Aus Sich
Das Erste: "Weltspiegel" - Auslandskorrespondenten berichten am Sonntag, 14. Juni 2020, um 19:20 Uhr vom SWR im Ersten (FOTO) ...
Moderation: Ute Brucker Geplante Themen: Schweiz/ Europa: Fußball-Krise befeuert Diskussion um Spielergehälter Es ist ein drastischer Schritt, den Christian Constantin gegangen ist. Als das Coronavirus im März Europas Fußball-Ligen zum Stillstand bringt, feuert der Präsident des Schweizer Er
neoriginal: ZDFneo dreht Webcomedy "Lehrerin auf Entzug" / Neue Serie mit Christine Eixenberger in der ZDFmediathek und in ZDFneo (FOTO) ...
ZDFneo dreht seit dieser Woche im bayerischen Oberau, Grainau und Garmisch-Partenkirchen eine neue Webcomedy-Serie mit Christine Eixenberger ("Marie fängt Feuer") in der Hauptrolle. Dabei werden alle behördlich vorgeschriebenen Corona-Schutzmaßnahmen eingehalten. Grundschullehrerin Tin
Aktionäre stimmen auf der ProSiebenSat.1-Hauptversammlung allen Tagesordnungspunkten mit deutlicher Mehrheit zu ...
- ProSiebenSat.1 hält erste virtuelle Hauptversammlung ab - Versammlung folgt Empfehlung zum einmaligen Dividendenverzicht für 2019, stimmt allen Beschlussvorschlägen zu und entlastet Vorstand und Aufsichtsrat - Dr. Antonella Mei-Pochtler als neues Aufsichtsratsmitglied ordnungsgemäß gewählt
