Dänemark muss Fehmarnbelt-Tunnel in Deutschland neu planen
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Wegen der Missachtung streng geschützter Ostsee-Riffe hält das Land Schleswig-Holstein Nachbesserungen am Bauantrag für notwendig - Projekt droht sich deutlich zu verzögern
Osnabrück. Noch bevor der mit Spannung erwartete Gerichtsprozess um den deutsch-dänischen Fehmarnbelt-Tunnel überhaupt stattgefunden hat, steht bereits fest, dass die staatliche dänische Projektfirma Femern AS den Tunnel in Deutschland neu planen muss. Grund dafür sind laut einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" streng geschützte Riffe an der Trasse des Ostseetunnels, die im Bauantrag der staatlichen dänischen Projektfirma Femern AS fehlen und deren Schutz daher nicht in der Baugenehmigung des Landes Schleswig-Holstein für den deutschen Tunnelabschnitt berücksichtigt wurde. Der schleswig-holsteinische Verkehrsstaatssekretär Thilo Rohlfs sprach gegenüber der NOZ von einem "Fehler", den man aber "im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens heilen kann". Das Ministerium des FDP-Manns ist für die Baugenehmigung zuständig.
Riffe an der Tunneltrasse hatte bereits im vergangenen September der Naturschutzbund Nabu bei einem Tauchgang vor Puttgarden entdeckt. Inzwischen haben Untersuchungen des Kieler Umweltministeriums laut "NOZ" die Funde des Nabu bestätigt und sogar klare Hinweise auf noch weitere, bisher unbekannte Riffflächen an der Trasse gegeben. Daher zieht das Land Schleswig-Holstein nun die Notbremse und will von den Dänen Nachbesserungen am Bauantrag. "Der Fehmarnbelt-Tunnel muss wie alle Bauvorhaben den Belangen des Natur- und Umweltschutzes gerecht werden", sagte die schleswig-holsteinische Umweltstaatssekretärin Dorit Kuhnt der NOZ. Riffe stehen unter strengem Schutz, weil sie besonders artenreich sind.
Für den Fortgang des allein von Dänemark zu bezahlenden Sieben-Milliarden-Euro-Projekts ist die neue Lage ein harter Schlag, denn Femern AS will mit dem Tunnelbau schon im Januar auf der dänischen Insel Lolland starten und bis 2029 fertig werden. Doch ohne rechtskräftige Baugenehmigung in Deutschland wäre das riskant. Zwar hält die Projektfirma laut ihrer Sprecherin auch jetzt noch an dem Zeitplan fest, will aber die neuen Ergebnisse aus Kiel "selbstverständlich prüfen", wie sie der "NOZ" sagte. Erfahrungen mit Planänderungen bei anderen Großprojekten in Deutschland lehren, dass Nachbesserungen samt Öffentlichkeitsbeteiligung meist mindestens ein Jahr dauern, oft sogar mehrere. Die Eröffnung des Tunnels würde sich auf nach 2030 verschieben.
Unklar ist angesichts des sich abzeichnenden Planergänzungsverfahrens auch, ob das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wie vorgesehen schon ab 22. September über die Klagen des Nabu und sechs weiterer Parteien gegen den Tunnelbau verhandeln wird. Eine Gerichtssprecherin sagte, bisher wisse man nichts von einem Planergänzungsverfahren. Wie aber das Gericht darauf reagieren würde, hänge "von den Umständen des Einzelfalls ab". Der Kieler Staatssekretär Rohlfs erklärte, er hoffe, "dass die Verhandlung im Herbst stattfindet" - damit dann zumindest Klarheit in allen strittigen Punkten herrsche.
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Datum: 20.06.2020 - 01:00 Uhr
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