Frei: Rechtsstaat zeigt klare Kante
ID: 1825458
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute die rechtsextremistische Vereinigung "Nordadler" auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. Polizeibeamte durchsuchten in den frühen Morgenstunden zeitgleich Objekte führender Vereinsmitglieder in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg und Sachsen. Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:
"Es ist gut, dass der Rechtsstaat hier klare Kante gezeigt hat. 'Nordadler' bekannte sich zu Adolf Hitler und dem Nationalsozialismus, der Anführer der Gruppierung äußerte in einer öffentlichen Gruppe des Messenger-Dienstes Telegram Sympathien für den Anschlag auf die Synagoge in Halle. Eines muss ganz klar sein: Für solche Antisemiten und Rechtsextremisten ist kein Platz in unserem Land.
Das 'Nordadler'-Verbot ist das vierte Verbot, das in diesem Jahr ausgesprochen wurde - nach 'Combat 18', der Reichsbürgertruppe 'Geeinte deutsche Völker und Stämme' und dem deutschen Ableger der libanesisch-islamistischen Terrororganisation 'Hisbollah'. Damit wird deutlich: Auch in Zeiten der Pandemie setzt sich unser Rechtsstaat mit voller Kraft gegen seine Feinde zur Wehr.
Das in der vergangenen Woche beschlossene 'Gesetz zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität', welches soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Co. in die Pflicht nimmt, strafbare Inhalte an das Bundeskriminalamt zu melden, ist ein weiterer wichtiger Baustein im Kampf gegen den Rechtsextremismus. All das zeigt: Wir nehmen nicht hin, dass die Feinde der Demokratie unsere Jugend ideologisch vergiften."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Weiteres Material: https://www.presseportal.de/pm/7846/4632171
OTS: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 23.06.2020 - 13:41 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1825458
Anzahl Zeichen: 2224
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 266 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Frei: Rechtsstaat zeigt klare Kante"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
