Keine Visafreiheit für die Türkei
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Keine Visafreiheit für die Türkei
Wir können auf eine Steuerung der Zuwanderung nicht verzichten
Zur Diskussion um eine mögliche Visafreiheit für türkische Staatsangehörige erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Hans-Peter Uhl MdB und der Obmann der CDU/CSU Fraktion im Innenausschuss Reinhard Grindel MdB:
Die Innenpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind nachdrücklich gegen eine Visafreiheit für türkische Staatsangehörige. Wir können angesichts des massiven Zuwanderungsdrucks aus der Türkei auf eine Steuerung der Zuwanderung nicht verzichten. Wir haben vielfältige Integrationsprobleme mit den bei uns lebenden türkischen Mitbürgern. Es wäre nicht sinnvoll, durch eine völlig ungesteuerte Zuwanderung diese Probleme in quantitativer und damit auch qualitativer Hinsicht noch zu verstärken. Unbürokratische Lösungen für die Förderung des Wirtschaftsverkehrs mit der Türkei sind auch schon heute im Rahmen der bestehenden Vorschriften des Schengener Vertrags möglich.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 24.03.2010 - 12:47 Uhr
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