Zivilgesellschaftliche Initiativen stärker unterstützen
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Zivilgesellschaftliche Initiativen stärker unterstützen
Um die jüngsten Zahlen über politisch motivierte Straf- und Gewalttaten ist ein Deutungsstreit entbrannt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
"Die Zahlen sind klar: Rechtsextrem motivierte Straf- und Gewalttaten dominieren erneut die Statistik und damit den Alltag. Zugleich haben links-kaschierte Gewalttaten deutlich zugenommen.
Eine logische politische Schlussfolgerung daraus wäre, zivilgesellschaftliche Initiativen für Demokratie und Toleranz besser denn je zu unterstützen. Aber Logik und Politik trennen zuweilen Welten.
Stattdessen verschießen Unions-Politiker wie Dr. Hans-Peter Uhl Wahlkampfmunition. Fakten werden ignoriert. DIE LINKE wird zum Staatsfeind erkoren. Und die NPD genießt von CDU/CSU-Gnaden noch immer ihr Parteien-Privileg."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 24.03.2010 - 14:47 Uhr
Sprache: Deutsch
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