Israel droht Isolation
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Israel droht Isolation
"Israel bringt sich weltweit immer stärker in die Isolation. Bei den Siedlungsprojekten geht es nicht einfach um Wohnungsbau - angestrebt wird die dauerhafte Annexion palästinensischen Territoriums. Die Lebensgrundlagen eines palästinensischen Staates werden so immer weiter zerstört. Sinnvolle Friedensverhandlungen sind auf dieser Grundlage nicht möglich.
Bleibt die Fragestellung, wie das Nahost-Quartett mit der erneuten Brüskierung durch die israelische Regierung umgeht. Netanjahu lässt alle Forderungen der UN, der USA, Russlands und der Europäischen Union abtropfen. Die Bundesregierung zeigt sich 'unzufrieden', bleibt aber tatenlos. Die Einstellung der Waffenlieferungen an Israel, wie es die Rüstungsexportrichtlinien sowieso gebieten, wäre eine angemessene Antwort."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 24.03.2010 - 16:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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