Pistorius hält regionale Corona-Ausreiseverbote für nicht praktikabel
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Niedersachsens Innenminister: "Kann man sich im fernen Berlin ausdenken"
Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat dem Vorschlag regionaler Corona-Ausreiseverbote eine klare Absage erteilt. "So etwas kann man sich im fernen Berlin oder auch München ja gerne ausdenken, aber es ist in der Fläche überhaupt nicht praktikabel", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung".
Gerade in großen Landkreisen mit mehreren Hunderttausend Einwohnern und einer entsprechenden Größe erschließe sich ihm nicht, wie entsprechende Kontrollen umgesetzt werden könnten. "Das ginge nur mit Stichproben, die wenig effektiv sind und zudem einen beträchtlichen finanziellen und personellen Aufwand verursachen", sagte Pistorius. "Davon sollte man die Finger lassen", sagte der Minister, der auch als Sprecher der SPD-geführten Innenressorts der Länder fungiert.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatten sich am Dienstag bei einem Treffen in Herrenchiemsee hinter den Vorschlag gestellt. Ziel ist es, bei regionalen Corona-Ausbrüchen wie im Kreis Gütersloh lokal reagieren zu können.
Kanzleramtsminister Helge Braun hatte am Dienstag gesagt, es werde darüber diskutiert, ob eine solche Ausreiseregelung "nicht am Ende eine bessere Variante ist, als wenn man am Urlaubsort ankommt, um dann zurückgewiesen zu werden". Die Frage sei, ob es sinnvoller sei, bei einem Ausbruch alle Bewohner der Region am Wohnort zu lassen, "um dann dort so flächig zu testen, dass man nach wenigen Tagen sagen kann, wir haben alle Infektionsketten entdeckt". Danach könne man "schnell wieder zur Normalität" übergehen.
Die Entscheidung soll am Donnerstag fallen.
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Datum: 15.07.2020 - 16:23 Uhr
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