FDP-Politikerin Jensen: Erdogan tritt Werte der EU mit Füßen
ID: 1831057
Menschenrechtspolitikerin fordert Abbruch der Zahlungen an Türkei - Urteil im Fall Yücel von Meinung des Präsidenten Erdogan abhängig
Osnabrück. Vier Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), gefordert, die Verhandlungen mit der Türkei über einen möglichen EU-Beitritt zu beenden. "Die Verhandlungen mit der Türkei müssen abgebrochen werden. Es ist überhaupt nicht realistisch, dass die Türkei die Auflagen der Europäer erfüllen kann", sagte Jensen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Jensen kritisiert, dass sogenannte Assoziierungsgelder weiter gezahlt würden. "Hier sollte die EU konsequent sein und die Zahlungen stoppen. Das Geld wird nicht für Verbesserungen wie die Stärkung der Zivilgesellschaft genutzt, im Gegenteil. Wir müssen davon ausgehen, dass es dazu benutzt wird, die Werte der EU mit Füßen zu treten", sagte die Menschenrechtspolitikerin.
Deutschland sollte ihrer Ansicht nach die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um auf Defizite bei den Themen Pressefreiheit und Menschenrechte in der Türkei hinzuweisen. "Wir sollten die EU-Ratspräsidentschaft dazu nutzen, klarzumachen, welche Werte wir vertreten. In der Türkei werden wie in kaum einem anderen Land Journalisten verfolgt. Seit dem Putschversuch vor vier Jahren ist es möglich, jeden kurzerhand zu inhaftieren", sagte Jensen. Das Rechtssystem werde ausgenutzt, um den politischen Willen des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan durchzusetzen. "Der deutsche Außenminister sollte darauf pochen, dass die Pressefreiheit wieder eingehalten wird. Rechtsverfahren und Prozesse müssen so transparent wie möglich ablaufen. Davon ist die Türkei zurzeit weit entfernt", so die FDP-Politikerin weiter.
Mit Blick auf das an diesem Donnerstag erwartete Urteil im Prozess gegen den deutschen Journalisten Deniz Yücel in der Türkei sagte Jensen: "Man hat in vergangenen Urteilen beobachten können, dass die Art und Weise, wie Gerichtsprozesse ablaufen, auch von der Staatsangehörigkeit der Angeklagten abhängt. Türkische Staatsangehörige werden stärker gegängelt, jedenfalls herrscht keine Gleichheit vor dem Gesetz. Ich hoffe, dass Yücel freigesprochen wird, aber es wird auch davon abhängen, wie Erdogan dazu steht. Denn spätestens seit dem Putschversuch ist die türkische Justiz nicht mehr unabhängig, sondern dem Präsidenten hörig."
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/58964/4653463
OTS: Neue Osnabrücker Zeitung
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 16.07.2020 - 01:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1831057
Anzahl Zeichen: 2866
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Osnabrück
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 427 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"FDP-Politikerin Jensen: Erdogan tritt Werte der EU mit Füßen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Osnabr (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Fachgesellschaft für Maskenpflicht wegen überlasteter Kinderkliniken durch RSV-Welle GPP-Präsident Stock: "Würde definitiv helfen, um Infektionen zu begrenzen" - Appell an Eltern, nicht unnötig zum Arzt zu gehen Osnabrück. Wegen der Überlastung von Kinderkliniken durch die RSV-
Vor Wattenmeer-Konferenz: Bundesumweltministerin will niederländische Gasförderung vor Borkum abwenden ...
Vor Wattenmeer-Konferenz: Bundesumweltministerin will niederländische Gasförderung vor Borkum abwenden Lemke: "Am besten wäre es, das Projekt zu stoppen" - Grünen-Politikerin sieht Weltnaturerbe-Status des Wattenmeeres in Gefahr Osnabrück. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grü
Karoline Herfurth: Ich habe einen Angsthund ...
Karoline Herfurth: Ich habe einen Angsthund "Hund mit Vorgeschichte" von Tierschutz-Initiative vermittelt - Balu erleidet Durchfall-Attacken Osnabrück. Karoline Herfurth (38) hat einen Hund mit Angstproblemen: "Ich habe einen Angsthund", sagte die Schauspielerin der "Ne
Weitere Mitteilungen von Neue Osnabr
Pistorius hält regionale Corona-Ausreiseverbote für nicht praktikabel ...
Pistorius hält regionale Corona-Ausreiseverbote für nicht praktikabel Niedersachsens Innenminister: "Kann man sich im fernen Berlin ausdenken" Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius hat dem Vorschlag regionaler Corona-Ausreiseverbote eine klare Absage erteilt. "S
Unions-Innenexperte Middelberg: Polizei nicht unter Generalverdacht stellen ...
CDU-Politiker kritisiert SPD-Chefin Saskia Esken und mahnt "Versachlichung der Diskussion" an Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat in der Debatte um ein mögliches rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei eine sachliche
Stephan Brandner: AfD als Hüterin der Verfassung! ...
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar hat am heutigen Mittwoch eine Paritätsregelung im Thüringer Wahlgesetz gekippt, mit der die Parteien gezwungen werden sollten, ihre Wahllisten hälftig mit Männern und Frauen zu besetzen. Somit war die Klage der AfD erfolgreich. Stephan Brandner, s
Linken-Chefin Kipping fordert "Recht auf Nichterreichbarkeit" ...
Kipping fordert "Recht auf Nichterreichbarkeit" und Digitalisierungsschub für Schulen Linken-Chefin: Eltern-Studie macht Herausforderungen deutlich - "Vor allem Alleinerziehende brauchen mehr Unterstützung" Osnabrück. Die Ergebnisse der Eltern-Studie aus Hessen zeigen für L
