Baugewerbe: Stillstand im Straßenbau muss verhindert werden
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"Es darf durch die geplante Verschmelzung der DEGES mit der Autobahn GmbH keine Einschränkungen bei den Vergabeverfahren im Straßenbau geben. Es wäre fatal für unsere Infrastrukturpolitik, wenn mit dem Start der Autobahn GmbH die Auftragsverwaltung der Bundesstraßen zum Stillstand gebracht würde.
Bund und Länder müssen dringend Klarheit über die Aufgabenverteilung und Planungsverantwortung im Straßenbau schaffen und eine zeitnah Lösung finden, die die Bedenken des Bundesrechnungshofs angemessen berücksichtigt. Sowohl eine erneute Ausschreibung von Aufträgen, die die Länder bereits an die DEGES vergeben haben, als auch der Aufbau landeseigener Auftragsverwaltungen wäre genau das Gegenteil von dem, was mit der Autobahnreform beabsichtigt war.
Die mittelständischen Bauunternehmen brauchen Gewissheit über bereits laufende und zukünftige Vergabeverfahren. In den letzten Jahren haben die Betriebe Kapazitäten geschaffen, um die steigenden Investitionsvolumina im Infrastrukturbereich auch verbauen zu können. Nun steht die öffentliche Hand in der Pflicht, die zügige und reibungslose Auftragsvergabe sicherzustellen."
Hintergrund: Der Bundesrechnungshof hat zuletzt die geplante Verschmelzung der Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) auf die Autobahn GmbH des Bundes beanstandet. Er hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Verschmelzung, weil die vorgeschriebene Trennung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern dann nicht gewährleistet sei.
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Datum: 06.08.2020 - 09:44 Uhr
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