Stephan Brandner: Keine Vorabinformationen des Bundesverfassungsgerichts an gewogene Journalisten!

(ots) - Wegen seiner Vorabinformationspolitik an ausgewählte Journalisten gerät das Bundesverfassungsgericht zunehmend unter Druck. Nach der Kritik vom Deutschen Journalistenverband (DJV) hat sich zu Beginn dieser Woche auch der Deutsche Presserat zu Wort gemeldet. Das eigentlich für die Selbstkontrolle der Presse verantwortliche Gremium forderte das Bundesverfassungsgericht auf, die Praxis der Vorabinformation von Mitgliedern der sogenannten Justizpressekonferenz (JPK) zu beenden oder aber so auszudehnen, dass es nicht zu einer Benachteiligung anderer Journalisten kommen könne.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, hält diese Praxis der Vorabinformation an ausgewählte Pressevertreter für skandalös und fordert ein generelles Ende dieser.

"Es liegt auf der Hand, dass eine solche Praxis gegen die Rechte der Prozessbeteiligten geradezu offensichtlich verstößt. Es ist eine für das Bundesverfassungsgericht peinliche Brüskierung der Verfahrensbeteiligten und der nicht zum Kreis der bevorzugten Medienvertreter Gehörenden, dass diese vor der Urteilsverkündung keine Ahnung vom Inhalt der zu verkündenden Entscheidung haben, während willkürlich ausgesuchte Journalisten, auch solche des angeblich staatsfernen öffentlich-rechtlichen Rundfunks, bereits Leitartikel über den Fall verfassen können.

Meiner Kenntnis nach war dieses rechtsstaatswidrige Gebaren des Bundesverfassungsgerichts lange Zeit nahezu 'geheim' und man wusste, weshalb. Erst im Rahmen des Verfahrens der Alternative für Deutschland gegen Bundesinnenminister Seehofer, anlässlich dessen Seehofer wegen politischen Amtsmissbrauchs verurteilt wurde, kam diese rechtsstaatswidrige Praxis des höchsten deutschen Gerichts an die Öffentlichkeit. Die AfD klagte im einstweiligen Rechtsschutzverfahren dagegen, leider erfolglos. Wir gehen aber nun verwaltungsrechtlich im Hauptsacheverfahren dagegen vor.

Es muss ausgeschlossen werden, dass eine solche Vorgehensweise weiter verfolgt wird oder sich sogar auf andere Gerichte überträgt. Offenbar hat es aber bislang lediglich das Bundesverfassungsgericht an der notwendigen Sensibilität missen lassen. Ich frage mich, ob man sich damit die ausgesuchten Medienvertreter gewogen machen wollte. Fest steht: Dieses Bevorzugen von einigen Medienvertretern und offenbare Heischen nach eigenen medialen Vorteilen durch das Bundesverfassungsgericht muss sofort beendet werden!"



Pressekontakt:

Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle

Schillstraße 9 / 10785 Berlin
Telefon: 030 220 5696 50
E-Mail: presse@afd.de

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/110332/4685093
OTS: AfD - Alternative für Deutschland

Original-Content von: AfD - Alternative für Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 20.08.2020 - 17:13 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1838475
Anzahl Zeichen: 2923

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Medien und Unterhaltung

Diese Pressemitteilung wurde bisher 355 mal aufgerufen.

Peter Boehringer: Der Bundeshaushalt 2023 ist verfassungswidrig, die Kritik des ...

Der Präsident des Bundesrechnungshofs hat der Koalition in einem Interview vorgeworfen, die wahre Haushaltslage zu verschleiern und die Schuldenbremse zu unterlaufen. Die tatsächliche Neuverschuldung sei mit 107 Milliarden Euro mehr als doppelt s ...

Tino Chrupalla: SPD hat ungesundes Verhältnis zur Migration (FOTO) ...

Bundeskanzler Scholz hat sich für mehr Migration nach Deutschland ausgesprochen, Deutschland sei eine vielfältige Einwanderungsgesellschaft. SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken wird vom Parteivorstand auf Twitter zitiert: "Mit der Reform des ...

Stephan Brandner: Klimakleber auf Rollbahn des Berliner Flughafensüberschreiten ...

Am gestrigen Donnerstag drangen mehrere Klimaterroristen auf den Berliner Flughafen vor und klebten sich dort auf das Rollfeld. Der Flugbetrieb auf dem BER musste vollständig eingestellt werden. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher ...

Alle Meldungen von AfD - Alternative f