NRW: Kommunalwahl ohne Sperrklausel
Die Kommunalwahl 2020 in Nordrhein-Westfalen findet ohne eine Sperrklausel für die Rats- und Kreistagswahl statt. Jede Stimme zählt!
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen(firmenpresse) -
Kommunalwahl ohne Sperrklausel
Jede Stimme zählt!
Verfassungswidrige Anschläge auf kommunale Demokratie vom Verfassungsgericht verhindert!
(Münster/Düsseldorf) – Die Kommunalwahl 2020 in Nordrhein-Westfalen findet ohne eine Sperrklausel für die Rats- und Kreistagswahl statt. Hierauf weist die Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Nordrhein-Westfalen hin. Der Versuch von CDU, SPD und GRÜNEN, eine Prozenthürde einzuführen, war – auch auf Klage der ÖDP – vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen gescheitert.
Im derzeit laufenden Kommunalwahlkampf wird von interessierter Seite immer wieder der Eindruck erweckt, als gäbe es bei der Rats- und Kreistagswahl eine Prozenthürde. Es wird argumentiert, Stimmen für kleinere Listenvorschläge seien somit verloren. Diese Aussagen sind reine Wählertäuschung, so die ÖDP NRW. Es gibt bei der Wahl der Räte und der Kreistage keine Prozenthürde. Diese wurde als verfassungswidrig verworfen. Somit zählen alle Stimmen.
Die kommunale Sperrklausel wurde von den Landtagsparteien CDU, SPD und GRÜNE in die Landesverfassung eingefügt. Dies geschah in der Hoffnung, durch diesen Verfassungstrick könne eine Sperrklausel durchgesetzt werden. Dies mit hanebüchenen Argumentationen, so etwa, die kleinen Wählergemeinschaften und Parteien würde die ehrenamtlichen Mandatsträger der Großparteien frustrieren. Hier machten CDU, SPD und GRÜNE einen Unterschied zwischen ihren kommunalen Mandatsträgern und den gewählten Mandatsträgern kleinerer Wählergemeinschaften und Parteien. Damit unternahmen sie den Versuch der Diskriminierung gewählter Stadtverordneten und Kreistagsmitgliedern.
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat diesen Versuch der Verfassungsbeugung und der Diskriminierung von gewählten Mandatsträgern gestoppt. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland bindet auch die Mehrheit des Landtags von NRW.
Die ÖDP hatte hier bereits zum dritten Male gegen kommunale Sperrklauseln geklagt und alle Klagen vor dem Verfassungsgericht gewonnen. Der Versuch einiger Interessierten, jetzt den Wählern vorzugaukeln, es gäbe dennoch eine Sperrklausel, stellt die Verfassungswirklichkeit auf den Kopf und ist eines aufrechten Demokraten unwürdig.
Die ÖDP bittet die Wähler in NRW, diese Verfassungstricksereien von CDU, SPD und GRÜNEN bei der anstehenden Kommunalwahl mit in ihre Entscheidung einzubeziehen. Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wurde 1982 als Bundespartei gegründet. Die ÖDP hat derzeit bundesweit über 8000 Mitglieder und über 500 Mandatsträger auf der Gemeinde-, Stadt- und Kreisebene, ist in Bezirkstagen vertreten, stellt Bürgermeister und stellv. Landräte und ist seit 2014 auch im Europäischen Parlament vertreten.
Damit zählt die ÖDP zu den zehn größten Parteien Deutschlands.
Wer wir sind ...
In der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) arbeiten Menschen, die gemeinwohlorientiert denken und handeln. Der oberste Grundsatz unseres politischen Handelns ist, dass wir nicht nur an uns selbst denken, sondern auch solidarisch an alle Menschen auf unserer Erde und an die zukünftigen Generationen. Wir entwickeln zukunftsfähige Lösungen für Mensch, Tier und Umwelt mit dem Ziel einer lebenswerten, gerechten und friedvollen Gesellschaft. Der Grundsatz „Mensch vor Profit“ steht im Mittelpunkt unserer Politik. Wir lösen die Umwelt- und die Armutsfrage gemeinsam, indem wir ökonomische, ökologische und soziale Zusammenhänge ehrlich und weitsichtig betrachten.
Link zum Programm der ÖDP: https://www.oedp.de/programm/bundesprogramm/
Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP), Landesverband NRW
-Landesgeschäftsstelle-
Weseler Str. 19 - 21
48151 Münster
Telefon 0251 / 760 267 45
E-mail: info(at)oedp-nrw.de
Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP), Landesverband NRW
-Landespressestelle-
Weseler Str. 19 - 21
48151 Münster
Telefon 0251 / 760 267 45
E-mail: presse(at)oedp-nrw.de
Internet: www.oedp-nrw.de
Vorstand: https://www.oedp-nrw.de/partei/organisation/landesvorstand/
V.i.S.d.P.: Martin.Schauerte(at)oedp.de (Landesvorsitzender)
Datum: 01.09.2020 - 14:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1840760
Anzahl Zeichen: 2649
Kontakt-Informationen:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Meldungsart: bitte
Versandart: Veröffentlichung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 751 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"NRW: Kommunalwahl ohne Sperrklausel"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
OEDP-NRW (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
