Heveling: Das Wahlrecht wird 'wetterfest'
ID: 1850412
Der Deutsche Bundestag berät am Donnerstag in 2./3. Lesung die Wahlrechtsreform zur Reduzierung der Bundestagsgröße. Dazu erklärt der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ansgar Heveling:
"Auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD entscheidet der Deutsche Bundestag am Donnerstag über den Gesetzesentwurf für eine Wahlrechtsreform. Dies ist ein wichtiger Schritt, um ein weiteres unkontrolliertes Anwachsen der Bundestagsgröße zu verhindern.
Das bewährte System der personalisierten Verhältniswahl bleibt erhalten und wird nur durch maßvolle Veränderungen an die geänderten Rahmenbedingungen angepasst. Damit wird es auch für die Zukunft "wetterfest". Diese Reform stellt eine ausgewogene Lösung dar, die die Lasten einer veränderten Bundestagsgröße gleichmäßig verteilt.
Durch die Kombination aus mehreren, sich wechselseitig in ihrer Wirkung ergänzenden 'Stellschrauben' müssen diese nicht so fest angezogen werden, dass eine davon - um im Bild zu bleiben - abzubrechen droht.
Die Wahlkreise werden (mit Wirkung zur Bundestagswahl 2025) maßvoll von 299 auf 280 reduziert. Die Wahlkreise werden nicht zu groß, so dass die Bürgernähe und die lokale Repräsentanz durch Abgeordnete in den Wahlkreisen erhalten bleibt.
Die faktische Teilverrechnung von Überhangmandaten mit Listenmandaten in anderen Ländern reduziert ebenfalls den Ausgleichsbedarf (tritt bereits zur Bundestagswahl 2021 in Kraft). Gleichzeitig stellen wir aber sicher, dass die föderale Ausgewogenheit unseres Bundesparlaments erhalten bleibt.
Schließlich tragen auch die bis zu drei nicht ausgeglichenen Überhangmandate (ab der Bundestagswahl 2021) zur Reduzierung bei.
Im Ergebnis werden diese Maßnahmen zusammen zu einer merklichen Dämpfung des Größenwachstums des Bundestages führen."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: mailto:pressestelle@cducsu.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/7846/4727707
OTS: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 07.10.2020 - 14:04 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1850412
Anzahl Zeichen: 2399
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 589 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Heveling: Das Wahlrecht wird 'wetterfest'"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Bundesbeteiligung an der kommunalen Altschuldenlösung ist wichtiger Baustein Der Deutsche Bundestag berät heute in erster Lesung das Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen, mit dem der Bund sich an der Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik beteiligt. Dazu erklärt der Vorsitzend
Mack: Bund erleichtert kommunale Investitionsmöglichkeiten ...
Starkes Signal an struktur- und finanzschwache Kommunen Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz und ändert damit auch die Förderbedingungen der Kommunen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundest
Weisgerber/König: Gefahren aus dem Netz gehören in kein Kinderzimmer ...
Breiter Ansatz der unabhängigen Expertenkommission wird begrüßt Heute hat die unabhängige Regierungskommission die Empfehlungen für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt veröffentlicht. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfra
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Russlands Botschafter: Nord Stream 2 wird kommen ...
Russlands Botschafter: Nord Stream 2 wird kommen "Rücksichtsloser Druck der USA" - Netschajew aber auch gegen pro-russische "Verschwörungstheorien" Osnabrück. Russland zeigt sich überzeugt, dass die Nawalny-Affäre die Fertigstellung der Gas-Pipeline Nord Stream 2 nicht gef
Bayernpartei startet mit starkem Team in die Bundestagswahl ...
Am 27. September fand die Aufstellungsversammlung der Bayernpartei für die Bundestags-Landesliste statt. Generalsekretär Hubert Dorn eröffnete die Aufstellungsversammlung mit einem flammenden Appell an die Teilnehmer, die aus ganz Bayern angereist waren: "Die Bayernpartei ist die letzte bür
Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisiert Seehofers Lagebericht zum Extremismus ...
Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisiert Seehofers Lagebericht zum Extremismus Bundesvorstandsmitglied Kretzschmar: Strukturelles Problem ist nicht widerlegt Osnabrück. Das Bundesvorstandsmitglied des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Daniel Kretzschmar, widerspricht Bundesinnenminister Horst Se
Rassismus in der Polizei: FDP-Innenexperte will Verfassungstreue aller Bewerberüberprüfen ...
Rassismus in der Polizei: FDP-Innenexperte will Verfassungstreue aller Bewerber überprüfen Konstantin Kuhle für bundesweite Regelanfrage durch Verfassungsschutz Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Konstantin Kuhle, hat eine bundesweite Überprüfung von Mitar
