KORREKTUR: Rigaer94: Neue Vorwürfe gegen Baustadtrat Florian Schmidt
ID: 1850840
Die folgende Passage wird korrigiert:
"Unterdessen weisen weitere Recherchen von Kontraste und rbb24 Recherche darauf hin, dass Baustadtrat Schmidt die Berliner Senatsinnenverwaltung offenbar mit falschen Angaben über die Brandschutzmängel informiert hat. (...) In einem Kontraste vorliegenden Schreiben an Innenstaatsekretär Akmann behauptet Schmidt daraufhin, dass die "vermeintlich linksradikale Bewohnerschaft ... selber Mängel beseitigen" würde. Überdies würden Fotos belegen, .(...) dass die Fallklappe beseitigt ist." Dabei handelt es sich um eine Fallklappe, die auch Rettungskräfte beim Einsatz unmittelbar bedrohen könnte. Von einer Gefahr für Leib und Leben oder Gesundheit, vor der vorher Schmidts eigene Bauaufsicht gewarnt hatte, könne nicht ausgegangen werden, so Schmidt in einem Schreiben: "Ein Eingreifen der Bauaufsicht war nicht zwingend geboten." Diese Angaben waren offenbar falsch, denn bei einem Polizeieinsatz am 9. Juli stellte sich heraus, dass die Fallklappe und eine Stahltür tatsächlich doch noch existierten. Dies belegen Bilder, die der rbb bei diesem Einsatz produzierte.
Sollten die Angaben des Baustadtrats in dem Schreiben falsch gewesen sein, so Verwaltungsrechtler Battis, müsse dies zumindest disziplinarrechtliche Folgen haben."
Richtig ist:
Die bei dem erwähnten Polizeieinsatz vorgefundene Fallklappe ist eine weitere Fallklappe, die sich im Vorderhaus befindet - und nicht die Fallklappe, auf die sich der Baustadtrat in seinem Schreiben bezieht; diese befand sich nämlich im Hinterhaus. Insofern widerlegen die Aufnahmen des rbb die Aussage des Baustadtrats gegenüber der Senatsinnenverwaltung nicht. Fotos des Anwalts der Bewohner des teilbesetzten Hauses zeigen offenbar, dass die Fallklappe im Hinterhaus entfernt worden ist - dies wurde durch das Bezirksamt jedoch nicht selbst überprüft. Zutreffend bleibt, dass das Stahltor am Hauseingang und Brandschutzmängel wie die weitere Falltür im Vorderhaus zum Zeitpunkt des Polizeieinsatzes existierten. Die Bewohnerschaft hat also nicht sämtliche Brandschutzmängel selbst beseitigt.
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Datum: 08.10.2020 - 15:34 Uhr
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