Berlin macht Jagd auf Corona-Hilfe-Betrüger (FOTO)
ID: 1851676
(ots) - Staatsanwaltschaft richtet Sonderermittlungsgruppe ein // Mehr als 2500 Verfahren im Zusammenhang mit Corona-Zuschüssen anhängig // Bereits in 300 Fällen Vermögen von Empfängern der Hilfen abgeschöpft
Nach scharfer Kritik an der Auszahlung von Corona-Soforthilfen fast ohne Prüfung bemüht sich das Land Berlin um Schadensbegrenzung. Wie die Berliner Staatsanwaltschaft auf Anfrage des Wirtschaftsmagazins CAPITAL (Ausgabe 11/2020, EVT 15. Oktober) bestätigte, wurde in der Behörde eine Sonderermittlungsgruppe eingerichtet, die Missbrauch und Betrug bei den Hilfen verfolgt. In der Gruppe seien "sechs Staatsanwältinnen und Staatsanwälte unter der Leitung einer Oberstaatsanwältin" zusammengezogen worden, sagte eine Sprecherin. Ziel sei es, "in diesem Verfahrenskomplex zügig voranzukommen". Nach Angaben der Sprecherin wurde bereits in mehr als 300 Verfahren veranlasst, Vermögen von Empfängern der Hilfen abzuschöpfen.
Bundesweit waren zu Beginn der Corona-Krise im Frühjahr Tausende Fälle bekannt geworden, in denen Soloselbstständige und Kleinunternehmer zu Unrecht Corona-Zuschüsse beantragt und erhalten hatten. In Berlin hatte es Betrüger besonders leicht, weil der Senat Hilfen in Milliardenhöhe extrem unbürokratisch und im Eiltempo auszahlen ließ - allerdings auch nahezu ohne Kontrollen. Anfangs mussten Antragsteller nicht einmal ihre Steuernummer angeben. Intern hatte deshalb das Landeskriminalamt frühzeitig gewarnt, dass dieses Verfahren Missbrauch begünstige. Die laxe Auszahlungspraxis in der Hauptstadt sorgte auch für massiven Ärger in der Bundesregierung, die den größten Teil des Geldes bereitgestellt hatte.
Im Zusammenhang mit den Corona-Hilfen bearbeitet die Berliner Staatsanwaltschaft derzeit nach eigenen Angaben rund 900 Fälle von Straftaten. Darüber hinaus seien beim LKA etwa 1700 weitere Verfahren anhängig, die bei ihr noch nicht erfasst seien, sagte eine Sprecherin gegenüber CAPITAL. Der Gesamtschaden solle rund 9 Mio. Euro betragen.
Nach Angaben von Insidern soll die Bildung der Sonderermittlungsgruppe bei der Berliner Staatsanwaltschaft auf eine Anregung aus dem Senat zurückgehen. Dagegen betonte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft, bei der Einrichtung der Ermittlungsgruppe handele sich um eine "behördeninterne Entscheidung". Auch eine Sprecherin von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) sagte auf Anfrage von CAPITAL, die Staatsanwaltschaft treffe ihre Entscheidungen "selbstständig". Intern führt die Abstellung mehrerer Staatsanwälte für die Corona-Ermittlungen in der Anklagebehörde nach Informationen von CAPITAL allerdings zu Unmut. Wegen mangelnder Kapazitäten müssten nun andere Wirtschaftsverfahren zurückgestellt werden, heißt es in Ermittlerkreisen. Dies könne im Ergebnis auch dazu führen, dass manche Fälle von Wirtschaftskriminalität in Berlin verjährten.
Pressekontakt:
Thomas Steinmann
Redaktion CAPITAL
Telefon: 030/220 74-5119
E-Mail: mailto:steinmann.thomas@capital.de
http://www.capital.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/8185/4732347
OTS: Capital, G+J Wirtschaftsmedien
Original-Content von: Capital, G+J Wirtschaftsmedien, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 13.10.2020 - 10:10 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1851676
Anzahl Zeichen: 3308
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Soziales
Diese Pressemitteilung wurde bisher 483 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Berlin macht Jagd auf Corona-Hilfe-Betrüger (FOTO)"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Capital, G+J Wirtschaftsmedien (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Bildhauer Tony Cragg ist Aufsteiger des Jahres // Soft-Art-Künstlerin für Louise Bourgeois auf Platz 4 des "Olymp" // Jetzt sichern: Charity-Edition von Jim Avignon für die Opfer des Ukraine-Krieges Stolze 7300 Punkte aufwärts ging es für den in Liverpool geborenen Meister der GroÃ
Halbleiter-Konzern TSMC sondiert Standort in Sachsen / Delegation aus Taiwan in Gesprächen über Fabrik in Deutschland ...
Der taiwanesische Halbleiterkonzern TSMC treibt Pläne für eine eigene Fertigung in Deutschland voran. Nach Informationen des Wirtschaftsmagazins CAPITAL (Ausgabe 11/2022) wird ein Standort im Großraum Dresden erwogen, wo bereits andere Chiphersteller in den vergangenen Jahren Produktionsstätte
Umsatzsteuerrabatt auf Gas kostet Staat Milliarden / Steuerausfälle in Höhe von 11,2 Mrd. Euro bis März 2024 erwartet / Finanzministerium legt Formulierungshilfe für Koalitionsfraktionen vor ...
Die von der Ampel geplante temporäre Reduzierung der Umsatzsteuer auf Gas wird den Staat mehr als 10 Mrd. Euro kosten. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Bundestag hervor, das dem Wirtschaftsmagazin CAPITAL (Onlineausgabe) vorliegt (Link (https://www.capital.de/wirts
Weitere Mitteilungen von Capital, G+J Wirtschaftsmedien
Stiftung "United Internet for UNICEF" sammeltüber 50 Millionen Euro für Kinder (FOTO) ...
Langfristige Partnerschaft erreicht weiteren Meilenstein In den vergangenen vierzehn Jahren seit ihrer Gründung hat die Stiftung "United Internet for UNICEF" mit Spendenaufrufen an die Kunden von WEB.DE, GMX, 1&1 und IONOS die überragende Summe von über 50 Millionen Euro für weltw
Bergkarabach-Konflikt: SOS-Kinderdorf in Armenien nimmt vertriebene Jungen und Mädchen auf / "Kinder sind traumatisiert!" (FOTO) ...
Das SOS-Kinderdorf Kotayk in Armenien hat 57 Jungen und Mädchen aufgenommen, die im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan ihr Zuhause verloren haben. Ein Großteil der Kinder sei von seinen Familien getrennt worden, einige seien zusammen mit ihren Müttern aufgenommen worden, berichtet Spart
Stellungnahme von Bischof Oster zum "Monitor Jugendarmut" ...
Zum dem von der Bundesarbeitsgemeinschaft Katholische Jugendsozialarbeit (BAG KSJ) am 8. Oktober 2020 veröffentlichten "Monitor Jugendarmut" erklärt der Vorsitzende der Jugendkommission der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Stefan Oster SDB (Passau): "'Wir sind überzeu
Katarina Wittüberrascht Charlottenburger mit Millionen-Gewinn der Deutschen Postcode Lotterie (FOTO) ...
10719 GP - dieser Postcode gehört Hauptgewinnerin Monique*, die seit März 2020 an der Soziallotterie teilnimmt. Sie ist die Postcode Monatsgewinnerin im Oktober und bekommt 550.000 Euro. Da ihr Postcode gezogen wurde, gewinnen automatisch alle Teilnehmer in ihrer Postleitzahl (10719) mit - und zwa
