Hahn: Keine unfairen Wettbewerbsvorteile für Großbritannien
ID: 1852765
Der Stand der Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien über ein Freihandelsabkommen war am ersten Tag des EU-Gipfels Thema der Staats- und Regierungschefs. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Florian Hahn:
"Es ist zu begrüßen, dass die Staats- und Regierungschefs der EU das Mandat für die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich nicht aufgeweicht haben. Das britische Pokerspiel um faire Wettbewerbsbedingungen und einen Streitbeilegungsmechanismus darf sich nicht auszahlen.
Die EU kann den Briten keine unfairen Wettbewerbsvorteile im EU-Binnenmarkt gestatten. Das müsste man eigentlich auch in London verstehen. Die EU würde sonst die Axt an ihr Gemeinwesen legen. Auch sollte nachvollziehbar sein, dass die EU sich nicht mehr allein auf ein von britischer Seite unterschriebenes Papier verlassen will, sondern einen robusten Streitbeilegungsmechanismus fordert, der der EU notfalls auch einseitige Maßnahmen erlaubt. Denn mit der Vorlage des offen rechtswidrigen Binnenmarktgesetzes, das eine Gefahr für den Frieden auf der irischen Insel darstellt, hat die britische Regierung ihre Vertrauenswürdigkeit zuletzt massiv beschädigt.
Auch wenn die Hoffnungen auf ein Freihandelsabkommen noch nicht aufgegeben werden sollten: Alle Akteure, insbesondere die Wirtschaft, sind gut beraten, sich auf den vertragslosen Zustand eines No-Deal-Brexit ab dem 1. Januar 2021 intensiv vorzubereiten."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/7846/4735969
OTS: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 16.10.2020 - 10:50 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1852765
Anzahl Zeichen: 1999
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Handel
Diese Pressemitteilung wurde bisher 578 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Hahn: Keine unfairen Wettbewerbsvorteile für Großbritannien"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU - Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Technologieoffen, bezahlbar und klimafreundlich: Bundestag beschließt Gebäudemodernisierungsgesetz Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag das Gebäudemodernisierungsgesetz. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller und Stephan
Opfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt ...
Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfrakti
Opfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt ...
Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfrakti
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Den eigenen Sinnen wieder vertrauen - Kaufland startet "Vorsicht gut!"-Kampagne (FOTO) ...
Deutschlandweit werden jährlich 12 Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen. Über 50 Prozent davon entstehen in Privathaushalten. Mit einer digitalen Kampagne macht der Lebensmittelhändler Kaufland seine Kunden jetzt auf die Thematik aufmerksam und zeigt ihnen Lösungen und Ideen auf, mit deren
_blaenk und KölnBusiness suchen innovative Startups& Designer für neuen Kölner Omnichannel-Store auf der Schildergasse ...
Das junge Unternehmen _blaenk will den lokalen Einzelhandel mit seinem neuen Retail-Konzept revolutionieren. Der klassische Point of Sale wandelt sich zum Point of Experience und Kunden können die Produkte von rund 30 verschiedenen Marken im _blaenk Store vor dem Kauf physisch erleben und testen. E
Kundenbefragung: Marken Töpfe und Pfannen 2020 / Produktqualität und Preis-Leistungs-Verhältnis überzeugen - Zwei Marken "sehr gut" - Schulte-Ufer auf Platz eins ...
In aktuellen Zeiten, in denen viele Beschäftigte im Homeoffice arbeiten, gewinnt auch das Kochen am eigenen Herd an Zuspruch. Wer in die Küchen deutscher Haushalte schaut, stößt dabei häufig auf Produkte bekannter Hersteller. Bei Töpfen und Pfannen ist der Qualitätsanspruch der Verbraucher ho
Beam Suntory kündigt den ersten World Blended Whisky 'Ao' an ...
Beam Suntory hat die Einführung des allerersten World Blended Whisky, Suntory World Whisky 'Ao', exklusiv für den weltweiten Reiseeinzelhandel angekündigt (UVP 65EUR/$71). Der in 16 Märkten erhältliche 'Ao' ist die erste innovative Whisky-Einführung im weltweiten Reiseeinz
