Mini-Bankenabgabe soll NRW-Wähler gnädig stimmen
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Mini-Bankenabgabe soll NRW-Wähler gnädig stimmen
"Die geplante Mini-Bankenabgabe reicht nicht einmal ansatzweise aus, um die Kosten künftiger Krisen zu finanzieren. Die Milliardenkosten der laufenden Krise versuchen CDU/CSU und FDP einfach auszublenden", erklärt Gesine Lötzsch zu der von Bundesregierung und Koalition geplanten Bankenabgabe. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Eckpunkte für angeblich schärfere Finanzmarktregeln dienen dazu, den Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen eine Aktivität der schwarz-gelben Koalition vorzugaukeln, aber gleichzeitig eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte zu verhindern. Besonders absurd ist, dass die Banken die Abgabe eventuell sogar steuerlich absetzen können. In Wirklichkeit organisieren CDU/CSU und FDP die Vergesellschaftung der durch die Zockerei der Banken verursachten Milliarden-Verluste und bürden diese den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern auf. Notwendig ist eine Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr, wie sie in den USA bereits vorgeschlagen wurde. Außerdem müssen die Finanzmärkte durch eine Finanztransaktionssteuer entwaffnet werden. Was die Koalition nun, anderthalb Jahre nach dem akuten Ausbruch der Finanzkrise zustande gebracht hat, reicht hinten und vorne nicht, um das Finanz-Casino zu schließen und die Zocker-Banken zur Verantwortung zu ziehen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
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Datum: 31.03.2010 - 14:17 Uhr
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