Niedersachsens Gesundheitsministerin warnt Alten- und Pflegeheime vor zu strengen Besuchsregelungen
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Reimann: Land hat Recht auf Besuch ausdrücklich verankert - Ministerin will aber an Spielraum für Einrichtungen festhalten
Hannover. Das Land Niedersachsen warnt die Betreiber von Alten- und Pflegeheimen davor, ihre Besuchsregelungen bei einer steigenden Zahl von Corona-Infektionen in einer Kommune automatisch zu verschärfen. "Wir haben nicht umsonst ganz klar in die Corona-Verordnung des Landes geschrieben, dass es ein Recht auf Besuch gibt, das nur eingeschränkt werden kann, wenn es triftige Gründe dafür gibt", stellte Gesundheitsministerin Carola Reimann im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) klar. Eine hoher Inzidenzwert sei allerdings nicht zwingend ein Grund für Einschränkungen. "Ist der Anlass für die gestiegenen Infektionen lokal eingrenzbar, also etwa einem Schlachthof zuzuordnen, gibt es aus meiner Sicht keinen Grund für ein Alten- und Pflegeheim, Besucherinnen und Besucher nur noch eingeschränkt ins Haus zu lassen", betonte die SPD-Politikerin. Streue das Virus allerdings, steige auch die Gefahr, dass es von außen in die Einrichtung getragen werde. "Hier können höhere Schutzmaßnahmen dann durchaus angebracht sein. Das ist ein sensibler Abwägungsprozess", erklärte die 53-Jährige.
Gleichzeitig verteidigte Reimann den Spielraum, den das Land den Heimen gibt. Demnach dürfen die Besuchsrechte von Bewohnern nicht "unverhältnismäßig" eingeschränkt werden. Klarere Vorgaben lehnte Reimann ab: "Ich hielte es nicht für gut, wenn wir beispielsweise strikt vorgeben würden, dass ab einer Inzidenz von 35 bestimmte Maßnahmen in Alten- und Pflegeheimen ergriffen werden müssen. Es muss immer auch betrachtet werden, woher die hohen Infektionszahlen stammen, um dann angemessen reagieren zu können." Wer mit einzelnen, vor Ort getroffenen Entscheidungen nicht einverstanden sei, könne sich an das örtliche Gesundheitsamt wenden.
Die Ministerin lobte das Corona-Krisenmanagement der Stadt Delmenhorst, einer der Corona-Hotspots in Niedersachsen. "Die Stadt hat sehr schnell, sehr konsequent und sehr klar reagiert." Die Entscheidung der Stadt, auf eine Ausgangssperre wie im Berchtesgadener Land zu verzichten, unterstütze Reimann ausdrücklich: "Es geht letztlich darum, die Zahl der Kontakte zu reduzieren, und dazu brauchen wir meines Erachtens keine Ausgangssperre, sondern dazu sind auch die Mittel geeignet, die in Delmenhorst jetzt angewendet werden." Erfahrungen aus Nachbarländern wie Italien oder Frankreich zeigten außerdem, dass Ausgangssperren nicht erfolgversprechender seien als vergleichsweise mildere Mittel der Kontaktbeschränkung.
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