Tschentscher: Kontakt-Reduzierung ist der Schlüssel zur Beherrschung der Virus-Krise
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Man stehe als demokratisches System und Rechtsstaat vor einer enormen Bewährungsprobe, so Tschentscher, der die föderale Grundordnung jedoch dem Ausmaß der Herausforderungen gewachsen sah. Der Hamburger Bürgermeister brach in diesem Zusammenhang eine Lanze für die Politiker in Bund und Ländern. "Alle, die in Verantwortung stehen, fühlen eine besondere Verpflichtung, jetzt keine Fehler zu machen." Natürlich müsse es einen Diskurs in den Parlamenten geben, doch gebe es keine Garantie, dass etwa der Bundestag derzeit zu besseren Lösungen komme. "Was wir klären müssen, ist, ob wir wirklich glauben, dass 600 Bundestagsabgeordnete Regeln finden können, die genauso in Mecklenburg-Vorpommern auf dem Land greifen wie in einer Millionen-Metropole Berlin?", meinte Tschentscher. Er sei überzeugt, dass man die besonderen Gegebenheiten von Regionen bei einzelnen Maßnahmen berücksichtigen müsse.
Die meisten Verordnungebn, die in der Corona-Zeit verabschiedet worden seien, stießen bei einer weit überwiegenden Zahl der Bürger auf Zustimmung. "Und wo gute Worte nicht helfen, muss man auch mal einen Politzisten schicken und ein Ordnungsgeld erheben", hielt Tschentscher die Wirksamkeit von Ge- und Verboten für nur so gut, wie diese auch überprüft würden.
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Datum: 26.10.2020 - 16:00 Uhr
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