BAUINDUSTRIE gegen nationales Lieferkettengesetz /EU-Lösung denkbar, aber nur auf Basis der Leitprinzipien der Vereinten Nationen
ID: 1855459
Babiel kritisierte insbesondere den Plan, dass Firmen, gegen die wegen eines Sorgfaltspflichtverstoßes ein rechtskräftiges Bußgeld verhängt wurde, zeitweise von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. "Dieser Vorschlag ist völlig inakzeptabel, denn hier wird besonders die BAUINDUSTRIE, für die die öffentliche Hand ein wichtiger Auftraggeber ist, mit schwerwiegenden Sanktionen bedroht, die weder in den Leitprinzipien der Vereinten Nationen (VN) für Wirtschaft und Menschenrechte noch im Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung (NAP) vorgesehen sind."
Nach Auffassung der BAUINDUSTRIE, schießt die aktuelle Diskussion nicht nur bei den Sanktionsmaßnahmen über das von den VN formulierte Ziel hinaus, sondern auch beim Geltungsbereich. Babiel betonte, dass die dem NAP zugrundeliegenden VN-Leitprinzipien im Gegensatz zum Eckpunktepapier keine Verknüpfung mit dem Umweltschutz beinhalten.
Zudem drängt die BAUINDUSTRIE auf eine Begrenzung der Unternehmensverantwortung auf direkte Vertragspartner. "Eine darüber hinaus gehende Verpflichtung würde unsere Mitgliedsfirmen in Anbetracht der sehr komplexen und sich ständig wandelnden Lieferkette am Bau überfordern", sagte Babiel. "Im Gegensatz zur stationären Industrie sind unsere Mitgliedsunternehmen gar nicht in der Lage, die gesamte Lieferkette zu überprüfen, beispielsweise unter welchen Bedingungen ein Abstandshalter aus Kunststoff hergestellt wurde." Babiel mahnte, dass eine ausufernde Verantwortlichkeit unverhältnismäßig und letztendlich kontraproduktiv sei im Hinblick auf das Ziel der Bundesregierung, das Engagement der deutschen Wirtschaft in Entwicklungsländern - und speziell in Afrika - zu stärken.
Die BAUINDUSTRIE appelliert an die Bundesregierung, kurz vor dem Ende der Legislaturperiode kein unausgegorenes Gesetz zur Lieferkettenverantwortung "durchzupeitschen", dessen Erforderlichkeit mit genauerem Blick auf die zugrundeliegende Monitoring-Studie nicht nachgewiesen sei. Stattdessen sollte die Bundesregierung im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft an einer EU-weiten Lösung mitarbeiten. "Ein europäisches Lieferkettengesetz, welches den von den Vereinten Nationen vorgegebenen Rechtsrahmen nicht überschreitet, könnte gleiche Spielregeln für alle in der Europäischen Union aktiven Unternehmen - auch aus Drittstaaten - schaffen und seine Beachtung sollte zudem eine Voraussetzung für die Auszahlung von EU-Fördermitteln sein", schlug Babiel vor.
Pressekontakt:
Inga Stein-Barthelmes
Bereichsleiterin Politik und Kommunikation
Tel. 030 21286-229 / E-Mail: inga.steinbarthelmes@bauindustrie.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/24058/4746913
OTS: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
Original-Content von: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 28.10.2020 - 10:31 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1855459
Anzahl Zeichen: 3825
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Bau & Immobilien
Diese Pressemitteilung wurde bisher 632 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"BAUINDUSTRIE gegen nationales Lieferkettengesetz /EU-Lösung denkbar, aber nur auf Basis der Leitprinzipien der Vereinten Nationen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
