Deutsche Kreditwirtschaft sieht noch Nachbesserungsbedarf beim Risikoreduzierungsgesetz
ID: 1855512
Insbesondere bei der vorgesehenen Erweiterung der Organkredite auf alle Arten von Geschäften und der Vergrößerung des einzubeziehenden Personenkreises sowie bei der vorgeschlagenen Regelung zur Eigenmittelempfehlung, die nur durch hartes Kernkapital erfüllt werden darf, gehe der Gesetzesvorschlag über die europäischen Vorgaben hinaus. Dies erhöhe die administrativen und finanziellen Belastungen der deutschen Banken und Sparkassen ohne europarechtliche Notwendigkeit und führe zu Wettbewerbsnachteilen gegenüber den nicht solchen Restriktionen unterliegenden europäischen Mitbewerbern. Die Regelungen zu den Organkrediten sind zudem nicht mit geltendem Datenschutzrecht in Einklang zu bringen.
Der Gesetzesentwurf sieht ferner vor, die Anordnung eines Kapitalpuffers für systemische Risiken auch ohne vorherige Anhörung durch Allgemeinverfügung anzuordnen. "Nach unserer Auffassung sollte eine solche Maßnahme die Ausnahme sein und eine Allgemeinverfügung in diesem Bereich sollte wegen ihrer potenziell einschneidenden Wirkungen auf Kreditinstitute und die gesamte Wirtschaft stets umfassend konsultiert werden", so Hofmann.
Die DK plädiert dafür, eine Ausnahmeregelung der europäischen Vorgaben zu nutzen, wonach eine Eignungsbewertung neuer Aufsichtsorganmitglieder weiterhin allein der zuständigen Aufsichtsbehörde vorbehalten bleibt, sofern das Institut aufgrund spezialgesetzlicher Regelungen keinen Einfluss auf deren Auswahl hat. Nur dies wird dem besonderen Verhältnis von öffentlich-rechtlichen Instituten und deren Anteilseignern oder Trägern gerecht.
Schließlich erscheint auch die über europäische Vorgaben hinausgehende Mindeststückelung von AT1- und Tier-2-Eigenmittelinstrumenten über 50.000 EUR nicht sachgerecht. Gerade Tier-2-Instrumente wie Nachrangdarlehen sind sehr einfach ausgestaltete Produkte, die seit vielen Jahren als Anlageprodukte etabliert sind.
Pressekontakt:
Für die Deutsche Kreditwirtschaft
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V.
Melanie Schmergal
Abteilungsleiterin Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit /
Pressesprecherin
Schellingstraße 4
10785 Berlin
Tel. 030 / 2021-1300
Fax: 030 / 2021-1905
E-Mail: mailto:presse@bvr.de
http://www.die-dk.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/113844/4747183
OTS: Die Deutsche Kreditwirtschaft
Original-Content von: Die Deutsche Kreditwirtschaft, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 28.10.2020 - 12:11 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1855512
Anzahl Zeichen: 3899
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Banken
Diese Pressemitteilung wurde bisher 293 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Deutsche Kreditwirtschaft sieht noch Nachbesserungsbedarf beim Risikoreduzierungsgesetz"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Deutsche Kreditwirtschaft (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
