EU-Mitgliedschaft der Türkei: Gabriel irrt, Merkel schweigt
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EU-Mitgliedschaft der Türkei: Gabriel irrt, Merkel schweigt
"Der SPD-Chef Gabriel irrt: Es sind nicht die wirtschaftlichen Interessen, die die Bundeskanzlerin mit ihrer Ablehnung des EU-Beitritts der Türkei in den deutsch-türkischen Beziehungen opfert. Es sind vor allem die Lebensinteressen von Menschen und ihre sozialen und politischen Menschenrechte, die hier den wirtschaftlichen Interessen geopfert werden. Nicht die Wirtschaft oder die Regierungen, die Bevölkerung der Türkei und der EU sollten über den Beitritt der Türkei entscheiden", so Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE angesichts der Debatte um eine EU-Mitgliedschaft der Türkei und der scharfen Kritik Gabriels an Merkels Türkei-Politik. Sevim Dagdelen weiter:
Das einseitig wirtschaftliche Interesse an der Türkei, insbesondere als Absatzmarkt für deutsche Produkte, teilt die Bundesregierung sehr wohl mit der SPD. Dafür spricht insbesondere die Tatsache, dass zahlreiche Vertreter der deutschen Wirtschaft die Kanzlerin auf ihrer Reise begleiteten; leider auch Vertreter der Rüstungsindustrie. Die Türkei ist mit 15 Prozent jetzt schon Hauptabnehmer deutscher Rüstungsprodukte. Dies soll offenbar noch gesteigert werden.
Dagegen zeigte sich die Kanzlerin genau so wenig wie die SPD in den letzten 12 Jahren an der Verbesserung der sozialen Situation der Türkinnen und Türken weder in der Türkei noch in Deutschland interessiert. Kein Wort von ihr darüber, dass auch die deutsche Wirtschaft gerne Nutzen aus den schlechten gewerkschaftlichen Bedingungen in der Türkei zieht. Kein Wort der Kanzlerin auch zur verschärften Ehegattennachzugsregelung, die dramatische Folgen für viele türkische Familien hat."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
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Datum: 31.03.2010 - 19:17 Uhr
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