Hardt: Wahlsieg Joe Bidens ist große Chance für transatlantische Partnerschaft

(ots) - Deutschland und Europa müssen Angebote für intensivere Zusammenarbeit unterbreiten

Nach den bereits vorliegenden Auszählungsergebnissen ist Joseph R. Biden zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

"Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag sind wir davon überzeugt: Die Wahl Joe Bidens zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten und Kamala Harris zur ersten weiblichen Vizepräsidentin ist gut für die USA, gut für die transatlantische Partnerschaft und gut für die Welt. Die Erwartungen im In- und Ausland sind enorm. Sie müssen das tief gespaltene Land versöhnen und die nach wie vor grassierende Corona-Pandemie ebenso wie die massiven Auswirkungen auf die US-Wirtschaft bekämpfen.

Zugleich warten etliche internationale Krisen auf Impulse einer mehr in die Welt blickenden und verlässlichen amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik. Hier bestehen Chancen für einen notwendigen Neuaufbruch in der transatlantischen Partnerschaft, aber auch große Erwartungen an Europa. Joe Biden hat immer bewiesen, dass er an Allianzen und Partnerschaften glaubt. Hieran werden wir anknüpfen. Die neue Führung der USA ist ebenso wie wir in Deutschland und Europa davon überzeugt, dass globale Herausforderungen wie der Klimawandel, transnationale Migration, grenzüberschreitender Terrorismus oder unfaire Handelspraktiken nur gemeinsam gelöst werden können.

Trotz der Wahl Bidens bleibt in den USA aber das verbreitete Gefühl, dass die USA der Welt in den vergangenen Jahrzehnten mehr gegeben haben, als sie dafür zurückerhielten. Dies müssen wir ernst nehmen, auch, um einer neuen Welle des Populismus in den USA vorzubeugen. Das bedeutet für uns: Wir müssen als Deutschland und Europa unsere Hausaufgaben machen und die Balance der transatlantischen Partnerschaft rejustieren. Wir müssen mehr in Verteidigung investieren und darüber hinaus bereit sein, ein höheres Risiko in der Welt zu übernehmen, etwa beim Kampf gegen Terrorismus in Afrika. Nur so kann die EU ein wirklich handlungsfähiger sicherheitspolitischer Akteur werden und die USA international entlasten. Damit beweisen wir gegenüber der US-Bevölkerung, dass sich internationale Partnerschaft lohnt und auszahlt. Wir unterstützen damit Bidens multilateralen Ansatz in der Politik. Es ist gut, dass es auch in Reihen der Grünen erste Töne gibt, die sich für die Erfüllung des '2%-Ziels' aussprechen. Selbstverständlich müssen wir auch unser ziviles und entwicklungspolitisches Instrumentarium weiter ausbauen.



Auch in Fragen der Handelspolitik müssen wir zu einem fairen und für beide Seiten tragfähigen Ausgleich kommen. Beide Wirtschaftsräume - die USA wie die EU - stehen vor derselben Herausforderung, den Übergang von der industriellen zur digitalen Wirtschaft sozialverträglich zu gestalten. Dass freier Handel mit möglichst niedrigen Zöllen als Innovationsvehikel dienen kann, hat die Vergangenheit gezeigt. Durch Abbruch der Handelsverhandlungen mit der EU hat Trump dieses Potenzial brachliegen lassen.

Die CDU/CSU-Fraktion hat sich immer für die unersetzliche transatlantische Partnerschaft ausgesprochen - auch dann, wenn andere über die Vorteile einer vermeintlichen Entkopplung fabulieren. Die transatlantische Partnerschaft werden wir mit konkreten Angeboten neu beleben."

Hintergrund: Die Mitgliedstaaten der NATO haben sich auf das sogenannte "2 Prozent-Ziel" verpflichtet, wonach die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2024 in Richtung 2% des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.

Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: mailto:pressestelle@cducsu.de

Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/7846/4757439
OTS: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 09.11.2020 - 12:57 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1858297
Anzahl Zeichen: 4701

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Wahlen

Diese Pressemitteilung wurde bisher 784 mal aufgerufen.

Weisgerber/König: Gefahren aus dem Netz gehören in kein Kinderzimmer ...
Breiter Ansatz der unabhängigen Expertenkommission wird begrüßt Heute hat die unabhängige Regierungskommission die Empfehlungen für ein gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt veröffentlicht. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfra

Zippelius: Deutschland muss finanzielle Mittel für die UN gezielter einsetzen ...
Die gescheiterte Bewerbung für einen Sitz im Sicherheitsrat gibt Anlass zur Debatte Die Bewerbung Deutschlands für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ist gescheitert. Als Konsequenz hat Bundesaußenminister Johann Wadephul eine deutlichere Positionierung Deutschlands gegenüber den

Mack: Neustart für starke Kommunen ...
Starke Kommunen sind Voraussetzung für einen funktionierenden Staat Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik hat im Rahmen einer Klausurtagung und eines kommunalpolitischen Austauschs mit Ländervertretern über effektive Entlastung von Städten, Kreisen und Gemeinden beraten. Dazu erklärt der Vo

Weitere Mitteilungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion

BVR zum Ergebnis der US-Wahl 2020: Chance auf Politikwechsel ...
Zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in den USA erklärt Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR): "Die Wahl Joe Bidens zum neuen US-Präsidenten bietet die Chance auf einen Politikwechsel. Ein zentrales Ziel sollte es sein, die politi

Johann Wadephul (CDU): "Deutschland muss Joe Biden unterstützen" ...
Der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat dazu aufgerufen, den künftigen US-Präsidenten Joe Biden zu unterstützen. Wadephul sagte am Montag im Inforadio vom rbb, dazu gehöre auch, mehr Geld für die Verteidigung auszugeben: "Uns ist an dem Verhältnis gelegen

Früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts: Digitale Wahlen müssten ins Grundgesetz ...
Früherer Präsident des Bundesverfassungsgerichts: Digitale Wahlen müssten ins Grundgesetz Papier hält Verankerung in der Verfassung für "entscheidend, um Rechtssicherheit zu haben" Osnabrück. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat in der Deb

nd.DerTag: Was Biden leisten muss / Wolfgang Hübner über das Ergebnis der Präsidentenwahl in den USA ...
Ein hörbares Aufatmen ging um die Erde, als die Nachricht vom Wahlsieg Joe Bidens in den USA die Runde machte. Nicht weil Biden der Überflieger wäre, auf den alle Welt gehofft hätte. Sondern weil damit bestätigt war, dass ein gefährlicher, faschistoider Autokrat abgewählt ist, der die Demokra