Keine verfrühten Entscheidungen zu Lasten von Wirtschaft und Gesellschaft
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"Politik braucht Vertrauen und Verlässlichkeit. Was vor zwei Wochen auf den Weg gebracht wurde, kann heute, da die Ergebnisse der eingeleiteten Maßnahmen noch gar nicht abschätzbar sind, nicht falsch oder unzureichend sein. So wird Vertrauen verspielt.
Ich warne daher vor voreiligen Beschlüssen zu Lasten von Wirtschaft und Gesellschaft. Es ist zu früh, zum jetzigen Zeitpunkt über weitere Corona-Maßnahmen zu entscheiden. Die Daten- und Faktenlage zu den bisherigen Auswirkungen des Lockdowns sind noch nicht belastbar.
Wenn weitere Maßnahmen beschlossen werden, sind vier Kriterien zu erfüllen:
- Es gibt intensive Gespräche mit Unternehmern aus dem Mittelstand. - Die Maßnahmen müssen auf ihre ökonomische Verhältnismäßigkeit geprüft werden. - Das Weihnachtsgeschäft muss für den Einzelhandel gesichert sein. - Bei den Hilfsmaßnahmen sind die bürokratischen Hürden abzubauen, um schnelle und zielgenaue Hilfe ermöglichen.
Am Vorgehen der Bundesregierung entscheidet sich die Akzeptanz der Maßnahmen in der Bevölkerung und Wirtschaft. Deshalb ist es notwendig, jetzt eine breite Debatte zu führen.
Im Übrigen muss sichergestellt werden, dass Unternehmen aufgrund der Corona-Maßnahmen nicht zu einfachen Übernahmekandidaten für ausländische Investoren werden."
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Datum: 16.11.2020 - 14:44 Uhr
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