Rüddel: Neues Corona-Gesetz sorgt für rechtsstaatliche Klarheit
ID: 1860830
Vorsitzender des Gesundheitsausschusses hält Kritik am neuen Corona-Gesetz für nicht berechtigt - "Kein unbegrenzter Handlungsspielraum"
Osnabrück. Vor den Beratungen des Bundestages über Änderungen am Infektionsschutzgesetz hat der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU), das neue Gesetz gegen Kritik aus der Opposition verteidigt. "Wir müssen auf die Entwicklungen von Sars-CoV-2, beispielsweise im Bereich der Impfungen oder der Liquidität von Krankenhäusern, reagieren. Es gibt dabei explizit keine unbegrenzten Handlungsvollmachten", stellte Rüddel in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) klar. Im neuen Paragrafen 28a werde geregelt, "dass alle Maßnahmen der Länder zu begründen und zeitlich zu begrenzen sind". Es gelte außerdem der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. "Damit sind die rechtsstaatliche Klarheit einerseits und die nötige Flexibilität andererseits gegeben", sagte Rüddel. Die Änderungen sollen heute in Bundestag und Bundesrat abschließend beraten und beschlossen werden.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/58964/4766486
OTS: Neue Osnabrücker Zeitung
Original-Content von: Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 18.11.2020 - 01:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1860830
Anzahl Zeichen: 1462
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Osnabrück
Kategorie:
Wahlen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 428 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rüddel: Neues Corona-Gesetz sorgt für rechtsstaatliche Klarheit"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Osnabr (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
