Middelberg will Verbot der "Grauen Wölfe" prüfen lassen
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Innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion hält Ideologie der türkischen Bewegung für nicht vereinbar mit Verfassung
Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg, hält ein härteres Vorgehen gegen die türkische Bewegung "Graue Wölfe" in Deutschland für dringend angezeigt. "Rechtsextremismus hat in Deutschland keinen Platz, egal aus welcher Richtung er kommt. Die Grauen Wölfe glauben an eine überlegene türkische Rasse und würdigen Juden, Kurden und andere Bevölkerungsgruppen herab. Das ist mit unserer Verfassung, insbesondere mit unserem Verständnis von Menschenwürde, nicht vereinbar", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Die Bundesregierung müsse härter gegen die Bewegung vorgehen."Dazu gehört auch die Prüfung möglicher Verbote von Vereinen, die der Bewegung zuzurechnen sind", so Middelberg weiter.
In einem gemeinsamen Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen soll die Bundesregierung an diesem Mittwoch beauftragt werden, ein Verbot der Vereine der Bewegung in Deutschland zu prüfen. Die Fraktionen fordern neben der Prüfung eines Verbots eine genaue Beobachtung der Aktivitäten, mehr Prävention und mehr Unterstützung für Personen, die von den "Grauen Wölfen" verfolgt werden. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hatte für den gemeinsamen Antrag der Fraktionen geworben, die AfD hatte zuvor schon einen eigenen Antrag für ein Verbot vorgelegt.
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Datum: 18.11.2020 - 01:00 Uhr
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