SPD-Vorsitzende Esken und Walter-Borjans gegen AfD-Verbot - Verfassungsschutz soll Partei und ihre Netzwerke flächendecken beobachten
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Esken fügte hinzu, durch ein Verbot der AfD würden die rechten Netzwerke nicht verschwinden. "Ein Verbot ist in einer offenen Demokratie zudem immer nur das letzte Mittel", sagte die SPD-Chefin. Es sei aber notwendig, "dass die AfD und ihre Netzwerke, auch die internationalen, vom Verfassungsschutz flächendeckend beobachtet" würden.
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Datum: 27.11.2020 - 16:25 Uhr
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