Afghanistan braucht Strategiewechsel für NATO-Abzug und kein Verharren in der Kriegslogik
ID: 186526
Afghanistan braucht Strategiewechsel für NATO-Abzug und kein Verharren in der Kriegslogik
"Die nun angezettelte politische Scheindebatte über Ausbildung und Ausrüstung der Bundeswehr in Afghanistan soll vom Versagen der bisherigen Afghanistanpolitik der Bundesregierungen seit 2001 ablenken. Weder den Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten vor Ort noch der afghanischen Bevölkerung ist damit gedient", kommentiert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die tragischen Vorfälle in Afghanistan am Osterwochenende. Schäfer weiter:
"Diese Reaktionen zeigen zudem, wie sehr Bundesregierung, Bundestagsmehrheit aus CDU/CSU, FDP, SPD, Grünen und Bundeswehr Gefangene ihrer Logik geworden sind, dass der Krieg in Afghanistan beherrschbar sei, sofern nur genügend Zeit für Ausbildung und Geld für Ausrüstung vorhanden sind. Die Wirklichkeit sieht anders aus und die afghanische Bevölkerung und die Soldaten bezahlen den Preis dafür. In rekordverdächtiger Zeit hat die Bundeswehr sämtliche Erfahrungen der kämpfenden US-Truppen nachgeholt: das Töten unschuldiger Zivilisten, das Töten verbündeter Soldaten und schwere eigene Verluste in längeren Gefechten.
Für DIE LINKE haben die tragischen Ereignisse des Ostern-Wochenendes noch einmal bestätigt, dass ein Strategiewechsel dringend erforderlich ist. Nur durch den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die Beendigung der NATO-Militärintervention können die Weichen für Frieden und Stabilität in Afghanistan gestellt werden."
F. d. R. Hanno Harnisch
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 06.04.2010 - 16:17 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 186526
Anzahl Zeichen: 2043
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 241 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Afghanistan braucht Strategiewechsel für NATO-Abzug und kein Verharren in der Kriegslogik"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Bei der Gesundheit zu sparen heißt die Versicherten zu schröpfen ...
"Wenn Wolfgang Schäuble sagt, bei der Gesundheit müsse gespart werden, heißt das im Klartext, dass die Beitragszahler künftig noch tiefer in ihre Taschen greifen müssen", kommentiert Harald Weinberg entsprechende Aussagen des Bundesfinanzministers. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE
IG-BAU-Chef Wiesehügel: Brüderle betreibt Klientelpolitik und ignoriert Datenschutz ...
"Beschäftigte fürchten Daten-Röntgentisch" Zur Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), den Elektronischen Entgeltnachweis (kurz Elena?) überprüfen zu wollen, erklärt der Bundesvorsitzende der IG Bauen-Agrar-Umwelt, Klaus Wiesehügel: Elena? gehört
Obamas Atomwaffenstrategie: Zwei Schritte vor und einer zurück ...
"Die neue US-Atomwaffenstrategie ist ein deutlicher Bruch mit der Bush-Ära: Keine neue Entwicklung von Atombomben und (fast) kein Einsatz von Atomwaffen gegen nicht-nukleare Staaten - das ist ein großer Schritt nach vorn", so kommentiert der Abrüstungsexperte Jan van Aken, stellvertre
BKM fördert neue Projekte der Initiative 'Ein Netz für Kinder' ...
Im Rahmen der Förderinitiative "Ein Netz für Kinder" unterstützt Kulturstaatsminister Bernd Neumann gemeinsam mit dem Bundesfamilienministerium fünf weitere Internetangebote für Kinder. Zu den neuen Projekten mit einer Summe von insgesamt 290.000 Euro gehören: * Das gemeinnüt
