Bremen fordert zur IMK ein bundesweites Verbot der Reichskriegsflagge bei Corona-Demos
ID: 1866606
Osnabrück. Mit Blick auf die zunehmende Radikalisierung der Anti-Corona-Demonstrationen hat der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ein bundesweites Verbot für das Zeigen von Flaggen und Kriegsflaggen des Deutschen Reiches gefordert. Vor Beginn der Innenministerkonferenz (IMK) sagte Mäurer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Wir brauchen bundesweit eine gesetzliche Regelung, um ein Verbot durchzusetzen." Wer die schwarz-weiß-rote Reichskriegsflagge schwenke, zeige damit seine nationalsozialistische Einstellung und "seine Feindschaft gegen unsere freiheitliche-demokratische Grundordnung und Verfassung", sagte der SPD-Politiker: "Die Reichskriegsflaggen sind nichts anderes als ein Ersatz für die verbotenen Hakenkreuz-Flaggen."
Die Innenminister wollen bei ihrem heute, Mittwoch, beginnenden IMK-Treffen (9.-11. Dezember) über ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer zu dem Thema beraten. Bislang haben einzelne Länder - so etwa Bremen und Niedersachsen - per Erlass das Zeigen der Flaggen in der Öffentlichkeit weitgehend eingeschränkt, es wird als Ordnungswidrigkeit verfolgt. Andere Bundesländer diskutieren noch darüber. Mäurer möchte nun eine weiter gehende Rechtsgrundlage schaffen: "Bei der jetzigen Gesetzesgrundlage stoßen wir an unsere Grenzen, das muss sich ändern." Der SPD-Politiker schlägt deshalb vor, dass die IMK einen Mustererlass zum Umgang mit dem öffentlichen Zeigen der Fahnen bis Ende des Jahres erarbeiten soll.
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Silvesterfeuerwerk: Bremer Innensenator will strenge Auflagen auch 2021/2022 fortsetzen
Mäurer: Ausuferndes Feuerwerk ist nicht mehr zeitgemäß
Osnabrück. In der Debatte um ein Böllerverbot hat der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) weiter gehende Einschränkungen für Feuerwerk auch über die diesjährige Silvesternacht hinaus gefordert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Mäurer: "Das Sprengstoffgesetz erlaubt bisher an Silvester und Neujahr fast alles. Am Silvestermorgen sieht es in manchen Stadtteilen aus wie nach einem Bombenangriff, da liegt der Müll meterhoch. Das ist nicht mehr zeitgemäß." Immer mehr Menschen seien es leid, Lärm, Müll und Luftverschmutzung durch die Silvesterböllerei hinzunehmen. Durch die Corona-Auflagen seien in diesem Jahr engere Grenzen gesetzt, solche müssten aber auch künftig gelten: "Wir sprechen jetzt schon über das Feuerwerk zum Jahreswechsel 2021/2022, also die Frage, wie wir künftig mit Feuerwerken umgehen", sagte Mäurer.
Deshalb werde er sich bei der Sitzung der Innenministerkonferenz IMK (9.-11. Dezember) für eine Reform des Sprengstoffgesetzes einsetzen. Der Bremer Innensenator sagte: "Wir müssen den Kommunen selbst die Möglichkeit geben, darüber zu entscheiden, in welchem Umfang und wo ein Feuerwerk an Silvester und Neujahr stattfinden darf." Dank solch einer Öffnungsklausel könnten die Kommunen "in eigener Verantwortung und vor Ort" reagieren und das Feuerwerk einschränken.
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Datum: 09.12.2020 - 01:00 Uhr
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