Terrorgefahr: Fahnder haben erst die Hälfte aller Hochrisiko-Islamisten speziell überprüft
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FDP-Innenpolitiker Strasser sieht Sicherheitslücke: "Fehler wie im Fall Amri dürfen sich nicht wiederholen"
Osnabrück. Bundesweit haben Fahnder erst rund die Hälfte aller Hochrisiko-Islamisten mit einer speziellen Anti-Terror-Software auf ihre Gefährlichkeit überprüft. Auch mehr als vier Jahre nach der Einführung des "Radar iTE"-Computersystems haben die Sicherheitsbehörden erst 323 der 615 sogenannten islamistischen Gefährder damit unter die Lupe genommen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vorliegt. Als Gefährder werden Islamisten eingestuft, denen die Polizei jederzeit politisch motivierte Straftaten bis hin zu Terroranschlägen zutraut. Diese Software klopft Informationen über den Verdächtigen ab und ergibt ein Persönlichkeitsprofil, das dessen Gefährlichkeit einschätzt.
Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser sieht darin eine Sicherheitslücke: "Es ist hochproblematisch, dass nur etwas mehr als die Hälfte der islamistischen Gefährder in Deutschland überhaupt eine solche Risikobewertung durchlaufen haben." Strasser, der auch Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss zum Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri ist, sagte: "Fehleinschätzungen wie im Fall Amri dürfen sich nicht wiederholen, obwohl passende Prognose-Instrumente zur Verfügung stehen." Amri hatte 2016 in Berlin zwölf Menschen getötet.
Das Bundeskriminalamt erklärte auf Anfrage unserer Redaktion, natürlich hätten die Sicherheitsbehörden das Ziel, alle Gefährder mittels der Software zu bewerten. Allerdings sei "aufgrund der hohen Anzahl der Personen und der damit verbundenen Aufwände hierbei eine Priorisierung notwendig", teilte eine Sprecherin mit. Im Fokus stünden zunächst die verdächtigen Islamisten, die sich in Deutschland aufhielten, sowie die Gefährder, die bald aus der Haft entlassen würden. Wie viele bald auf freien Fuß kämen, sei dem BKA nicht bekannt.
Von den 615 Gefährdern sitzen aktuell 138 im Gefängnis - davon 109 in Deutschland. Weitere 165 Islamisten werden per Haftbefehl gesucht, allerdings halten sich alle davon im Ausland auf, wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht. Gegen 491 Gefährder laufen Ermittlungsverfahren mit Staatsschutzbezug. Nach mehreren mutmaßlich islamistischen Terroranschlägen mit Todesopfern in Dresden, Paris, Nizza und Wien hatte die Debatte über die bessere Überwachung und mögliche Abschiebung von Gefährdern jüngst wieder Fahrt aufgenommen.
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