ETL-Rechtsanwaltsexperte Dr. Uwe Schlegel: Gastwirte und Hoteliers dürfen nach aktueller Rechtslage einen Impfpass verlangen
ID: 1872669
Abgesehen davon, dass vermutlich jeder Gastwirt zukünftig froh darüber sein wird, wenn er möglichst viele Menschen bei sich begrüßen darf, egal ob geimpft oder nicht, bleibt die Frage dennoch: Darf der Gastwirt dem nicht geimpften Menschen den Zutritt verweigern? Darf der Hotelier für das Betreten der Hotelräumlichkeiten die Vorlage eines Impfpasses als Nachweis für einen ausreichenden Impfschutz verlangen? Die Antwort überrascht vielleicht erst einmal: Ja, das darf der Gastwirt, das darf der Hotelier. Das hat mit dem Coronavirus und der Impfung gegen das Coronavirus nichts zu tun. Der Gastwirt und der Hotelier sind nämlich prinzipiell frei in ihrer Entscheidung, wen sie bewirten und/oder beherbergen. Das hat auch nichts mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz oder dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu tun. Denn so weit geht die Pflicht zur Gleichbehandlung nicht. Es entspricht vielmehr einer allgemeinen rechtlichen Überzeugung, dass im Rechtsverkehr ohne Beteiligung der öffentlichen Hand die Vertragsparteien frei darin sind, eine Vereinbarung zu treffen oder nicht. Eine Pflicht zum Vertragsabschluss, der Jurist nennt das Kontrahierungszwang, gibt es nur in ganz seltenen Fällen. Etwa im Bereich öffentlicher Daseinsvorsorge wie etwas beim Bezug von Elektrizität oder Wasser. Der gegen das Coronavirus nicht Geimpfte wird sich auf einen solchen Zwang zum Vertragsabschluss sicher nicht berufen können.
Ergo: Sollten der Gastwirt und der Hotelier zukünftig einen Impfpass verlangen, bitte nicht wundern. Nach aktueller Rechtslage ist das kein Problem. Anderslautende Äußerungen aus der Politik können beruhigt vernachlässigt werden.
Alle wichtigen Fragen und Antworten zur Impfung gegen das Coronavius/Covid19 sind hier abrufbar: https://ots.de/mdh6fA
Diese Presseinformation ist frei zitierbar. Interviewwünsche und Rückfragen richten Sie gerne direkt an ETL Rechtsanwaltsexperte Dr. Uwe P. Schlegel; mailto:koeln@etl-rechtsanwaelte.de ; Tel.: 0221/8804060.
Pressekontakt:
Danyal Alaybeyoglu, Leiter Unternehmenskommunikation ETL AG |
Mauerstraße 86-88 | 10117 Berlin Tel. +49 30 2264 0230 |
mailto:danyal.alaybeyoglu@etl.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/126481/4809485
OTS: ETL-Gruppe
Original-Content von: ETL-Gruppe, übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 12.01.2021 - 09:05 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1872669
Anzahl Zeichen: 2980
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin/Essen
Kategorie:
Hotel und Gaststätten
Diese Pressemitteilung wurde bisher 332 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"ETL-Rechtsanwaltsexperte Dr. Uwe Schlegel: Gastwirte und Hoteliers dürfen nach aktueller Rechtslage einen Impfpass verlangen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
ETL-Gruppe (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
