Tillmann: Investmentfonds-& Start-Up-Standort Deutschland stärken
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Heute hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Stärkung des Fondsstandortes Deutschland im Kabinett beschlossen. Dazu erklärt Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag:
"Wir müssen Deutschland als Standort für Investmentfonds und Start-Ups attraktiver machen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ein erster Vorschlag. Er sieht unter anderem vor, die Investmentaufsicht stärker zu digitalisieren und die Tätigkeit von Fondsverwaltern zu entbürokratisieren. Auch soll eine verbesserte steuerliche Regelung eingeführt werden, um die Beteiligung von Mitarbeitern an Start-Ups sowie kleinen und mittelständischen Unternehmen stärker zu fördern.
Es ist aber schon jetzt klar, dass wir diesen Vorschlag im parlamentarischen Verfahren genau prüfen werden. Rücksprachen mit den Betroffenen lassen vermuten, dass der Gesetzentwurf nicht weit genug geht. Deutsche Investmentfonds und Start-Ups stehen im internationalen Wettbewerb mit anderen Start-Ups. Deshalb ist es wichtig, dass der deutsche aufsichts- und steuerrechtliche Regulierungsrahmen kein Wettbewerbsnachteil ist. Im parlamentarischen Verfahren werden wir uns dafür einsetzen, dass Deutschland regulatorisch mit anderen Standorten mitkonkurrieren kann. Neben schon bestehenden Förderinstrumenten, wie den ERP-Gründerkrediten der KfW, muss Deutschland für Start-Ups noch attraktiver werden."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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Datum: 20.01.2021 - 12:30 Uhr
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