Schön/Schipanski: Datenstrategie für ein agiles Datenökosystem
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Am heutigen Mittwoch hat das Kabinett die Datenstrategie der Bundesregierung beschlossen. Sie ist eine Innovationsstrategie für gesellschaftlichen Fortschritt und nachhaltiges Wachstum. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Nadine Schön und der Sprecher für die Digitale Agenda Tankred Schipanski:
Nadine Schön: "Die heute präsentierte Datenstrategie sorgt für Ausgewogenheit zwischen Innovation und Verantwortung in der Datennutzung. Sie ist das Kernstück für eine datenbasierte Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft und weist den Weg in ein agiles Datenökosystem. Wir wollen unseren Datenschatz in Deutschland und Europa mit transparenten und fairen Regeln gewährleisten und Potenziale von Daten optimal ausschöpfen. Die Strategie schlägt sehr gute Maßnahmen vor, um Standards und Vernetzung in der Verwaltung voranzutreiben. Sie schafft Freiräume für Forschung, neue Geschäftsmodelle und Kooperationen. Die Datenstrategie wird etwa verschiedene Modelle von Datentreuhändern befördern, denn sie können das Daten teilen sicher und vertrauenswürdig gestalten. Das Interesse an verlässlichen Daten und an ihrer qualifizierten Interpretation ist in vielen Bereichen enorm gestiegen. In der aktuellen Pandemie erweisen sich Daten als wichtige Werkzeuge für unser Wohlergehen, denn sie stützen wissenschaftliche Erkenntnisse und sachgerechte Entscheidungen. Zugleich erleben wir, dass die Potenziale von Daten noch besser genutzt und vernetzt werden könnten. Datensparsamkeit ist daher kein zukunftsträchtiges Modell mehr, vielmehr sind Datenkompetenz und Datenteilen die Game-Changer."
Tankred Schipanski: "Nur wenn wir Daten besser nutzen, können wir als Wirtschaftsstandort Deutschland bestehen und mit internationalen Wettbewerbern auf Augenhöhe bleiben. Die Zukunft der Wirtschaft ist vernetzt, dafür sind Daten die Grundlage. Dafür müssen wir in der Politik den regulatorischen Rahmen schaffen und eine sichere Datennutzung ermöglichen. Die Datenstrategie der Bundesregierung zeigt konkrete Wege dafür auf, wie Daten besser bereitgestellt werden können, ihre sichere Nutzung gewährleistet wird und wie wir den Staat zum Vorreiter einer neuen Datenkultur machen. Wir begrüßen, dass die Datenstrategie eine Vielzahl an konkreten Maßnahmen aufzeigt, die über die aktuelle Legislaturperiode hinausgehen und die digitalpolitische Agenda der nächsten Jahre prägen wird.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir uns bereits dafür ausgesprochen, dass eine Abkehr vom Prinzip der Datensparsamkeit, hin zu einer Datensorgfalt anzustreben. Ferner wollen wir mittels Datentreuhändern einen DSGVO-konformen Gebrauch von großen Datenmengen ermöglichen. Hier ergänzen sich die Position der Fraktion und die Strategie der Bundesregierung. Die Datenstrategie der Bundesregierung ist ein großer Schritt für die deutsche Digitalpolitik."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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Datum: 27.01.2021 - 12:56 Uhr
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