Chaos bei der Neuordnung der Bankenaufsicht
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Chaos bei der Neuordnung der Bankenaufsicht
Zur aktuellen Diskussion zur Neuordnung der Bankenaufsicht erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss Manfred Zoellmer:
Der zwischen Bundesregierung und Bundesbank entbrannte Streit ueber die Neuordnung der Finanzaufsicht zeigt die Unausgegorenheit der schwarz-gelben Plaene. Die Bundesbank wehrt sich nunmehr zu Recht gegen die drohende Einschraenkung ihrer Unabhaengigkeit.
Bei der Reform der Finanzaufsicht muss die zentrale Bedeutung der Rechts- und Fachaufsicht beachtet werden. Die Rechts- und Fachaufsicht muss dabei uneingeschraenkt bei der Bundesregierung verbleiben. Nur dies stellt letztlich sicher, dass die weitreichenden Entscheidungen der Finanzaufsicht, die auch Rettungsaktionen unter Einsatz von Steuergeldern umfassen koennen, einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen.
Bei der von Schwarz-Gelb beabsichtigten Uebertragung der gesamten Finanzaufsicht auf die Bundesbank kaeme es deshalb unvermeidlich zu einem Konflikt zwischen deren Unabhaengigkeit und der Rechts- und Fachaufsicht der Bundesregierung. Zuerst wird die Bundesbank von Schwarz-Gelb gedraengt, die Bankenaufsicht zu uebernehmen und nun soll sie als Preis dafuer ihre Unabhaengigkeit verlieren. Dies lehnt die Bundesbank zu Recht ab. Diese Unabhaengigkeit darf nicht durch unueberlegte Vorschlaege gefaehrdet werden.
Es ist unstrittig, dass die Bankenaufsicht in Deutschland verbessert werden muss. Das hat die Finanzkrise deutlich gemacht. Offensichtlich geht es der Bundesregierung aber nur darum die Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht
(BaFin) als vermeintliches Projekt der ehemaligen rot-gruenen Regierung wieder loszuwerden. Statt die Bankenaufsicht zu verbessern ist sie dabei mit vollkommen unausgereiften Vorschlaegen erneut Chaos zu produzieren.
Die gegenwaertige Diskussion belegt erneut, wie schlampig der Koalitionsvertrag verhandelt wurde. Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, zu vernuenftigen und sachlich gebotenen Loesungen fuer eine effiziente Bankenaufsicht zu kommen.
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Datum: 12.04.2010 - 19:17 Uhr
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