Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Corona-Beschlüssen
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Widersprüchlich sind auch die neuen Bund-Länder-Beschlüsse
wieder. Sicher erlaubt Testen und Impfen mehr Freiheit. Aber eigentlich ist das
Land noch nicht ganz dafür gerüstet.
Zweifelhafte Ergebnisse werfen erneut die Frage nach den
Entscheidungsstrukturen auf, die sie produziert haben. Hätte der Bundestag, hätten
Landtage dem in Umfragen zum Ausdruck gekommenen Öffnungsdruck ein bisschen
länger standgehalten? Oder wären die Volksvertreter in diesem Superwahljahr weiter
gegangen? Jedenfalls verdichtet sich das ungute Gefühl, dass buchstäblich
lebenswichtige Weichenstellungen größerer parlamentarischer Beteiligung
bedürften. Klar ist: Das notgedrungen atemlose wie fehleranfällige
Krisenmanagement muss spätestens mit dem Abklingen der Pandemie einer
grundsätzlichen Überprüfung unterzogen werden.
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Datum: 04.03.2021 - 18:15 Uhr
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