Mittelstand für Ablösung von Altmaier und Scholz
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Mißmanagement bei den Coronahilfen wirft der Bundesverband Liberaler Mittelstand Olaf Scholz und Peter Altmaier vor und hält eine Ablösung der beiden Minister für überfällig.
Hartmuth weist darauf hin, dass die Finanzämter mit dem Elsterportal bereits über einen sicheren elektronischen Kommunikationskanal zu den Unternehmen und Selbständigen verfügen und auch die Angaben der Antragsteller zuverlässig mit den Steuerdaten abgleichen könnten. Dies habe Finanzminister Olaf Scholz jedoch vehement abgelehnt. Stattdessen habe sein Ministerium durch mehrfache Änderungen der Zugangsbedingungen dem Wirtschaftsministerium Knüppel zwischen die Beine geworfen und so zu Verzögerungen bei dem Antragungsverfahren geführt.
"Aus der im März 2020 von Peter Altmaier und Olaf Scholz versprochenen ?Bazooka', um ?mit Wumms' aus der Krise zu kommen, ist nicht mehr als eine Wasserpistole mit Ladehemmungen geworden. Stattdessen müssen sich die von dem Lockdown existenziell gefährdeten Mittelständler täglich die Ausreden von Peter Altmaier und das jeder Grundlage entbehrende Selbstlob von Olaf Scholz anhören. Einen Personalwechsel auf diesen beiden so wichtigen Positionen halten wir für überfällig. Es ist höchste Zeit für einen Neuanfang mit kompetentem Personal, das endlich die Sorgen und Nöte unserer Unternehmen in den Fokus nimmt," so Hartmuth.
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Der Liberale Mittelstand ist eine Vereinigung von mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmern, Handwerkerinnen und Handwerkern, Selbständigen und Freiberuflern sowie leitender Angestellter, die sich dem liberalen Gedankengut verpflichtet fühlen. Der Bundesverband gibt dem Mittelstand eine fundierte Stimme in den Kommunen und Bundesländern, in Berlin und auch auf europäischer Ebene in Brüssel.
Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin




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Datum: 25.03.2021 - 14:00 Uhr
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