Massenhafte Abschiebungen in den Kosovo verhindern
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Massenhafte Abschiebungen in den Kosovo verhindern
"Mit ihren Unterschriften unter das so genannte Rückübernahmeabkommen haben die Innenminister Deutschlands und des Kosovo heute über das Schicksal von mehr als Zehntausend in Deutschland lebenden Roma entschieden. Deren Perspektive heißt nun: Ausgrenzung, Verfolgung, Armut und Hoffnungslosigkeit", kritisiert Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die sich zurzeit mit einer Delegation des Innenausschusses im Kosovo aufhält, erklärt weiter:
"Mehr als 10.000 Roma droht die Zwangsabschiebung in den Kosovo - allen Protesten und Warnungen von Flüchtlingsinitiativen, Kirchen- und Parteienvertretern zum Trotz. Bis zu 2.500 aus dem Kosovo stammende Flüchtlinge können jährlich abgeschoben werden. Betroffen sind vor allem Roma und andere Minderheiten. Die meisten von ihnen werden erneut aus dem Land fliehen oder in den Elendsvierteln landen.
Ich selbst konnte mir in den letzten Tagen ein sehr eindrückliches Bild von der Situation in den dortigen Lagern machen. Die Menschen haben kaum Zugang zu Bildung und zur Gesundheits- und Sozialversorgung. Die Arbeitslosenquote im Kosovo liegt bei rund 45 Prozent, unter den Roma als diskriminierter Minderheit noch weit höher. Zudem müssten zwei mit giftigen Schwermetallen verseuchte Lager in Nord-Mitrovica sofort evakuiert werden, doch die Behörden bleiben untätig. Erst im August letzten Jahres kam es im Osten des Kosovo zu einer Welle rassistischer Angriffe auf Roma.
Die Bundesregierung hat gegenüber den Roma eine besondere Verantwortung. 500.000 Sinti und Roma wurden während der NS-Zeit deportiert und ermordet. Zudem hat die Bundesrepublik durch ihre Beteiligung am völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien die Vertreibung der Roma aus dem Kosovo mit verursacht. Daher fordert DIE LINKE ein dauerhaftes Bleiberecht für alle hier lebenden Roma."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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Datum: 14.04.2010 - 18:17 Uhr
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