Partei dieBasis stellt Fragen an die Regierung
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Die Ministerpräsidentenrunde und die Kanzlerin forcieren einerseits eine ausgeweitete Teststrategie, die selbstverständlich mehr positive Testungen hervorbringt, auch wenn ein erheblicher Teil davon falsch-positiv sein dürfte. Andererseits wurde mit diesen „Inzidenzen“, bei denen die Zahl der wirklich Erkrankten keine Rolle spielt, eine zunehmend harsche Lockdown-Politik gerechtfertigt. Auch wenn nun neuerdings andere Parameter (wie Krankenhauskapazitäten) in Betracht gezogen werden müssen, so werfen die politischen Entscheidungen der vergangenen Woche doch eine Reihe von Fragen auf.
Die umstrittene Strategie des Lockdowns, dessen Sinnhaftigkeit auch von der WHO infrage gestellt wird, bildet die zentrale Stoßrichtung der gegenwärtigen Regierungspolitik. Zu dieser politischen Strategie fordert die Partei dieBasis die Regierungen von Bund und Ländern auf, der Bevölkerung folgende Fragen zu beantworten:
-Der Versuch der Schließung der Lebensmittelmärkte an sogenannten Ruhetagen ist vorerst gestoppt. Sollte hiermit ein Präzendenzfall geschaffen werden, der es erlaubt, auch Nahrung als Druckmittel einzusetzen, um die Bevölkerung zur Teilnahme an den mRNA-Impfungen zu bewegen, auch wenn diese Impfungstechniken auf Genmanipulation beruhen und von Kritikern als Menschenversuche bezeichnet werden?
-Steuern die Haushalte von Bund, Ländern und Sozialversicherungen mit der fortgesetzten Lockdown-Politik mit zunehmender Geschwindigkeit auf einen Staatsbankrott hin, der einen seit Bestehen des Grundgesetzes beispiellosen Ausverkauf von Sozialsystem, Daseinsvorsorge und öffentlichem Dienst nach sich ziehen wird?
-Wie ist zu erklären, dass das Ideologiepapier „The Great Reset“, dessen Umsetzung der Chef des Weltwirtschaftsforums, Dr. Klaus Schwab, in der Corona-Krise fordert, den drastischen Arbeitsplatzabbau in Gastronomie, Einzelhandel und Unterhaltungsbranche verlangt? Gibt es einen Zusammenhang zu der Tatsache, dass diese drei für unsere Lebensqualität wichtigen Wirtschaftszweige gegenwärtig zu den von Lockdowns und Hygieneregeln am stärksten betroffenen Branchen gehören?
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Datum: 31.03.2021 - 12:49 Uhr
Sprache: Deutsch
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Politik & Gesellschaft
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