Konjunkturprogramme verlängern
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Konjunkturprogramme verlängern
"Vier große Risiken bedrohen die ohnehin zaghafte Belebung der Wirtschaft: Die Bundesregierung steigt zum Jahresende aus den Konjunkturprogrammen aus. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau warnt vor einer Kreditklemme, weil private Banken mit dem billigen Geld der Zentralbank zocken. Die Binnennachfrage bleibt schwach, weil die Steuerreform Unternehmen und Reiche begünstigt, während selbst die Bundesregierung mit weiter sinkenden Reallöhnen rechnet. Zudem werden die Exporte durch überschuldete Handelspartner wie Griechenland belastet.
DIE LINKE fordert mindestens die Verlängerung des Konjunkturprogramms über 2010 hinaus. Noch besser wären ein Mindestlohn von 10 Euro und ein dauerhaftes Zukunftsprogramm. Die öffentlichen Investitionen in Deutschland müssen wieder auf das Niveau der OECD-Länder aufschließen. Finanzieren lässt sich das unter anderem durch eine Millionärssteuer."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 15.04.2010 - 15:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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