Mit guter Arbeit aus der Krise
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Mit guter Arbeit aus der Krise
Millionen von Menschen bangen in der Krise um ihre Jobs. Gleichzeit haben sich seit der Schröder-Regierung die Arbeitsbedingungen massiv verschlechtert: Mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen wurde der Arbeitsmarkt systematisch dereguliert. Die verkürzte Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I, zu niedrige Hartz IV-Regelsätze, die massive Ausweitung von Leiharbeit und die Schwächung des Kündigungsschutz erzeugen nicht nur ein Klima der Angst bei Beschäftigten und Erwerbslosen , sondern führen gleichzeitig zu einer massiven Ausweitung des Niedriglohnsektors, zu Lohndumping und verschlechterten Arbeitsbedingungen. Die derzeitige Krise beschleunigt den negativen Trend und verschlechtert die Situation der Beschäftigten und auch Erwerbslosen.
DIE LINKE fordert deshalb eine radikale Kehrtwende in der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik, um mit guter Arbeit aus der Krise zu kommen. Mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro will DIE LINKE die Grundlage dafür legen, dass Arbeit Existenz sichernd entlohnt wird. Solo-Selbstständige müssen effektiv vor Scheinselbstständigkeit geschützt und ihre soziale Absicherung verbessert werden. Bei Leiharbeit muss ausnahmslos das Prinzip "Gleicher Lohn für gleicher Arbeit" gelten. Der Kündigungsschutz muss gestärkt werden; sachgrundlose Befristungen gehören abgeschafft. Außerdem muss jede Stunde Arbeit voll sozialversicherungspflichtig sein.
DIE LINKE will die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärken. Dazu gehören u. a. eine Ausweitung des Arbeitsschutzgesetzes und der Rechtsanspruch jedes Kindes auf eine gebührenfreie Tagesbetreuung. Weil die Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt dem Menschen mehr abverlangen, brauchen wir eine besser Ausgestaltung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes und ausreichend alters- und alternsgerechte Arbeitsplätze. Die Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt muss endlich in einem Gleichstellungsgesetz in der Privatwirtschaft festgeschrieben werden.
Der soziale Absturz durch Erwerbslosigkeit muss verhindert werden. DIE LINKE will daher die Kriterien für die Zumutbarkeit von Arbeit deutlich verbessern und die Menschen vor unzumutbarer und sittenwidriger entlohnter Arbeit schützen. Der Versicherungsschutz bei Arbeitslosigkeit soll in der Krise auf 24 Monate verlängert werden.
Nicht zuletzt will DIE LINKE die Mitbestimmungsmöglichkeiten von Beschäftigten und Gewerkschaften durch eine Ausweitung des Streikrechts, der Abschaffung des Antistreikparagraphen und der Einführung eines politischen Streikrechts verbessern. Die Arbeit der Betriebsräte und der paritätischen Unternehmensbestimmung muss verbessert werden durch die Ausweitung der Mitbestimmung auf Unternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten.
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 15.04.2010 - 19:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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