Malu Dreyer: "Wir habenüberhaupt keine andere Wahl, als die Einschränkungen wieder zurückzunehmen"
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Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verteidigte die Entscheidung im ARD-Mittagsmagazin. Es ginge "schlicht und ergreifend um die Frage, wenn Grundrechte vehement eingeschränkt worden sind, zugunsten der Gesellschaft, wenn der Grund dafür wegfällt, dass man da dann eigentlich überhaupt keine andere Wahl hat, dass man die Einschränkungen wieder zurücknehmen muss." Das sei keine "Frage nach Gerechtigkeit oder nicht-Gerechtigkeit" und mahnt, sich "in der Gesellschaft nicht auseinander dividieren lassen wegen dieser Frage."
Basis dieses Beschlusses sei das neue Bundesinfektionsschutzgesetz, das ausdrücklich vorsehe, dass, solange es keine Bundesverordnung gebe, die Länder auch in der Lage seien, selbst die Regelungen zu treffen, so Dreyer. Der Bund sei nun in der Pflicht, mit Blick auf die eigene Notbremse die entsprechende Verordnung auf den Weg zu bringen. Aktuell befinde sich Deutschland noch in der dritten Welle, deshalb käme die Diskussion um Lockerungen zu früh. "Wir brauchen noch ein paar Wochen, bis alle, auch die Jüngeren, ihr Impfangebot erhalten haben. Aber wir impfen ja auch mit Hochdruck. Und diese Zeit müssen wir wirklich gut miteinander organisieren." Denn auch wenn die Zahlen jetzt zurückgingen, "stehen die Krankenpfleger und Krankenpflegerinnen, die stehen wirklich immer noch mit dem Rücken an der Wand. Die sind am Limit in unseren Krankenhäusern".
Malu Dreyer fordert deshalb einen "gesamt-gesellschaftlichen Entwurf, der von allen getragen werden kann." Als Beispiel nannte sie unter bestimmten Voraussetzungen - bei niedrigen Inzidenzen - Hotels und Restaurants aufzumachen. Sie wolle "denen eine Perspektive geben, wo dann Getestete und Geimpfte Gäste sein können. Ich mache mir schon große Sorgen um diejenigen, die jetzt gerade vor der wirtschaftlichen Existenz stehen und wir müssen da neue Perspektiven geben", so die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin.
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Datum: 03.05.2021 - 17:24 Uhr
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