Kommentar Kölnische Rundschau zum Vorsitz der NRW-CDU
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Sandro Schmidt zum Vorsitz der NRW-CDU
Die offenbar geplante Verschiebung des CDU-Parteitags in NRW in den Herbst hat eine gewisse politische Logik. Wechselt Parteichef Armin Laschet nach der Bundestagswahl als Kanzler nach Berlin, wird er sein Regierungsamt und den CDU-Vorsitz in NRW aufgeben. Die Landespartei kann sich dann im Oktober auf einen Nachfolger für beide Ämter einigen. Der wäre zugleich Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Mai 2022.Scheitert Laschet mit der Kanzlerkandidatur, wird er als Ministerpräsident nach NRW zurückkehren wollen und selbst im Frühjahr 2022 zur Wiederwahl antreten. In einer solchen Situation könnte ihm ein frisch gewählter, machtbewusster Landesparteichef gefährlich werden - zumal keineswegs gesichert ist, dass Laschet nach einer etwaigen Wahlniederlage in Berlin seine Arbeit als Bundesvorsitzender fortsetzen kann. Zudem könnte einer Nachfolge-Entscheidung vor der Wahl ein Machtkampf in der Landespartei vorausgehen. Auch den kann Laschet derzeit nicht brauchen. Eine Verschiebung der Entscheidung in NRW macht also aus seiner Sicht Sinn.
Dennoch ist das Manöver eine gefährliche Gratwanderung. Es öffnet ihm im Bundestagswahlkampf unter dem Stichwort "Rückfahrtschein" eine gefährliche politische Flanke, die dem damaligen Bundesumweltminister Norbert Röttgen 2012 in umgekehrter Richtung zum Verhängnis geworden ist. Am Ende verlor der alle Funktionen - im Bund und in NRW.
Als Politiker kein Risiko einzugehen, an Posten festhalten zu wollen, kommt beim Wähler selten gut an. Das weiß auch Armin Laschet. Doch der hat derzeit so viele politische Baustellen, dass es ihm offenbar wichtig ist, zumindest eine vorerst zu schließen.
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Datum: 06.05.2021 - 18:00 Uhr
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