Pistorius will Autos und Geld krimineller Clans in den Fokus nehmen
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Auch Innenminister für Bargeld-Obergrenze - Fallzahlen in Niedersachsen gestiegen
Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius will verstärkt Autos als Statussymbole der Mitglieder krimineller Clans in den Fokus nehmen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der SPD-Politiker: "Die Nutzung etwa von Sportwagen ist einer der empfindlichen Punkte, an denen wir Clankriminelle treffen können. Das kratzt am Selbstwertgefühl und Selbstbild, wenn der Staat das Luxusauto beschlagnahmt oder wenn kriminelle Clanmitglieder kein Auto mehr fahren dürfen."
Pistorius verwies auf die erweiterten Möglichkeiten zur sogenannten Vermögensabschöpfung, die Ermittlern seit einigen Monaten zur Verfügung stehen. "Besteht der Verdacht, dass Fahrzeuge mit nicht legal erworbenem Geld finanziert worden sind, können wir hier dazwischengehen. Das wollen wir verstärkt nutzen. Genauso muss die Fahreignung infrage gestellt werden, wenn Clanmitglieder durch Gewalttätigkeiten auffallen."
Der Innenminister sprach sich zudem für eine Obergrenze bei Bargeld-Käufen in Deutschland aus. "Welchen vernünftigen legalen Grund gibt es denn heutzutage noch, einen teuren Sportwagen in bar bezahlen zu wollen? Mir fällt keiner ein", so Pistorius in der "NOZ". Er sagte, er hielte eine Obergrenze von etwa 10.000 Euro für sinnvoll, um Geldwäsche auch, aber nicht nur im Bereich der Clankriminalität zu erschweren. Zuletzt war bekannt geworden, dass die EU-Kommission eine entsprechende Obergrenze in der EU plant.
Insgesamt geht das Innenministerium in Niedersachsen davon aus, dass die Fallzahlen im Bereich Clan-Kriminalität im vergangenen Jahr erneut gestiegen sind. Das entsprechende Lagebild für 2020 liegt allerdings noch nicht abschließend vor. 2019 verzeichnete die Polizei noch 1585 entsprechende Ermittlungsverfahren. "Uns ist klar, dass wir hier einen sehr langen Atem brauchen", sagte Pistorius.
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Datum: 13.05.2021 - 01:00 Uhr
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