Oberlandesgerichte bestätigen Marktüberwachung der Deutschen Umwelthilfe: Media Markt und Mömax müssen korrekte Klimaschutzangaben machen
ID: 1905709
- DUH erzielt gleich drei obergerichtliche Siege für den Verbraucherschutz
- Media Märkte und Möbelkette Mömax verstoßen gegen Klimaschutzvorgaben der EU bei Kühlschränken und anderen Elektrogeräten
- DUH kritisiert faktische Boykotthaltung der Bundesländer bei der Durchsetzung der für die Verbraucherinnen und Verbraucher wichtigen Klima- und Energieinformationen bei Elektrogeräten
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) festigt mit drei neuen Urteilen die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern beim Kauf energieverbrauchsrelevanter Produkte wie zum Beispiel Kühlschränken, Backöfen und Waschmaschinen. Demnach müssen auch große Elektronikmärkte und Möbelhäuser die Verbraucherinnen und Verbraucher durch gut sichtbare Label über den Energieverbrauch informieren. Die Oberlandesgerichte Bamberg, Hamburg und Braunschweig bestätigten diese Position der DUH gegenüber der Media Markt-Gruppe und der Möbelhauskette Mömax. In mehreren Märkten hatte die DUH in Testbesuchen gravierende Verstöße gegen die Kennzeichnungspflichten der Unternehmen festgestellt. Die DUH fordert nun von den Marktüberwachungsbehörden der Länder, auch große Handelsketten konsequent zu überprüfen.
Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Das Bundesverfassungsgericht hat den von uns initiierten und finanzierten Klimaschutzklagen stattgegeben, weil die Regierungen den Klimaschutz nicht ernst nehmen. Seit mehr als 15 Jahren machen wir über unsere ökologische Marktüberwachung darauf aufmerksam, wie die europaweit geltenden Vorschriften für die Kennzeichnung des Energieverbrauchs als wichtige Säule für den europäischen Klimaschutz von Industrie und Handel missachtet werden. Die drei neuen obergerichtlichen Entscheidungen sind eine schallende Ohrfeige für die Bundesländer, deren Aufgabe es wäre, derartige Verstöße eigenständig zu kontrollieren und zu ahnden."
Die beiden Media Märkte in Braunschweig und Hamburg bagatellisierten die von der DUH festgestellten Verstöße und waren der Auffassung, dass sie unerheblich seien. Die DUH beanstandete unter anderem komplett fehlende Energieeffizienzlabel, im Geräteinneren liegende Etiketten, schwarz-weiß ausgedruckte Label mit einer Farbskala oder Label, die hinter großflächigen Preisrabatten und sonstigen Produktwerbungs-Tafeln verborgen waren. Die Gerichte bestätigten in ihren Urteilen erneut, dass diese Verstöße keineswegs unerheblich seien, sondern wichtig für eine gut informierte Kaufentscheidung.
Die Mömax-Handelskette war der Auffassung, dass sie ihre Pflichten erfülle, wenn sie Geräte am Tag des Verbringens in den Markt etikettiere und danach ein Kontrollsystem implementiere. Das Gericht in Bamberg entschied aufgrund mehrerer festgestellter Verstöße, dass Händler geeignete Maßnahmen ergreifen müssen, um die korrekte Auszeichnung mit Energielabeln sicherzustellen, beziehungsweise schnellstmöglich wiederherzustellen. Weiterhin gelten die Informationspflichten auch für Küchen, die sich vermeintlich noch im Aufbau befinden. Ein Kennzeichnungsverstoß sei zudem dann nachgewiesen, wenn eine Kontrolle belegt, dass das Energielabel nicht den angesprochenen Verordnungen entsprechend angebracht ist.
Dazu Agnes Sauter, Leiterin Ökologische Marktüberwachung der DUH: "Nach Aussagen eines Mitarbeiters einer Landes-Marktüberwachungsbehörde gegenüber der DUH kontrolliert diese grundsätzlich keine großen Elektronikfachmärkte, da dort das Verhältnis von korrekt gekennzeichneten zu gar nicht gekennzeichneten Produkten angeblich gering sei. Mit diesen neuen richtungsweisenden Entscheidungen erhalten die Behörden eine Handreichung, welche Verstöße Verbraucherinnen und Verbraucher bei ihren Kaufentscheidungen beeinträchtigen. Wir fordern die Marktüberwachungsbehörden deshalb auf, auch die großen Handelsketten in ihre Prüfroutinen aufzunehmen und festgestellte Verstöße konsequent zu sanktionieren."
Die in den europaweit geltenden Vorschriften zum Schutz der Umwelt und der Verbraucher geregelten Informationspflichten sollen sicherstellen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher über die Energieeffizienz eines Geräts informiert werden und ihre Entscheidung, ob sie diese anschaffen, in voller Sachkenntnis hinsichtlich des Energieverbrauchs und anderer Ressourcen treffen können.
Links:
Folgende Urteile finden Sie hier: http://l.duh.de/p210531
- Urteil Oberlandesgericht Bamberg Az 3 U 219/20 (LG Würzburg Az 1 HK O 1500/19)
- Urteil Hanseatisches Oberlandesgericht Az 15 U 152/20 (LG Hamburg Az 416 HKO 218/19)
- Beschluss Oberlandesgericht Braunschweig Az 2 U 44/20 (LG Braunschweig Az 22 O 5783/19)
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de
Agnes Sauter, Leiterin Ökologische Marktüberwachung
0175 5724833, sauter@duh.de
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, presse@duh.de
www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe, www.instagram.com/umwelthilfe, www.linkedin.com/company/umwelthilfe
Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 31.05.2021 - 08:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1905709
Anzahl Zeichen: 5284
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin
Kategorie:
Handel
Diese Pressemitteilung wurde bisher 696 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Oberlandesgerichte bestätigen Marktüberwachung der Deutschen Umwelthilfe: Media Markt und Mömax müssen korrekte Klimaschutzangaben machen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Deutsche Umwelthilfe e.V. (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
- Karten und Berechnungen zeigen potenziell betroffene Fläche und gefährdete Adressen für alle 400 Landkreise und kreisfreien Städte - Hohes Risiko für schwere Schäden bei Jahrhunderthochwasser: Hochwasser-Risikograd auf Landkreisebene zeigt deutlichen Handlungsdruck im gesamten Bundesgebi
Pressezitat: Fast drei Viertel der Biogasanlagen in Deutschland mit erheblichen Mängeln: Deutsche Umwelthilfe warnt vor klimaschädlichen Methan-Lecks und Behördenversagen ...
Ein Bericht der Kommission für Anlagensicherheit (KAS) zeigt, dass Sicherheits- und Umweltstandards für Biogasanlagen vielerorts nicht eingehalten werden: Rund 71 Prozent der überprüften Anlagen weisen erhebliche Mängel auf. Dazu zählen undichte Gassysteme, fehlende oder überfällige Dichthei
Katastrophales Gebäudemodernisierungsgesetz: Deutsche Umwelthilfe bereitet Verfassungsbeschwerde vor ...
Trotz breiter Kritik hat der Bundestag heute das Gebäudemodernisierungsgesetz verabschiedet. Statt auf wirksamen Klimaschutz wird auf teure sogenannte grüne Gase gesetzt und damit fossile Gasinfrastruktur weiter verfestigt. Das Gesetz widerspricht aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) den gese
Weitere Mitteilungen von Deutsche Umwelthilfe e.V.
Checkout Charlie GmbH launcht eigenes Cashback-Portal "Shopmate" (FOTO) ...
Die Checkout Charlie GmbH, ein Unternehmen der Mediengruppe RTL, launcht am 31. Mai ein eigenständiges Cashback-Portal unter dem Namen "Shopmate". Bei dem neuen Cashback-Anbieter können User*innen nicht nur bei über 400 Partnershops bares Geld sparen, sondern Shopmate akquiriert auch Zi
CANOTWAIT_ von William Chan stellt seine Sommer 2021 Kollektion vor ...
CANOTWAIT_, gegründet von William Chan, hat im Mai 2021 offiziell seine Sommerkollektion 2021 vorgestellt. Die Kollektion unter dem Motto "CANOTWAIT TO GO WILD" ist inspiriert von sommerlichen Aktivitäten wie Surfen und Events wie Open-Air-Musikfestivals und Disco-Partys und kreiert eine
SUPER.MARKT: Tricks und Täuschungen mit "regionalen" Lebensmitteln ...
Immer mehr Kund*innen greifen beim Einkauf zu regionalen Produkten. Die Frische der Ware, die Förderung der heimischen Landwirtschaft und kurze Transportwege sind Gründe dafür. Das rbb-Verbrauchermagazin SUPER.MARKT hat im Rahmen einer Stichprobe in Supermärkten und Discountern Lebensmittel, die
an/aus Licht und mehr in Trier wird 25 Jahre alt ...
Ist man in den letzten Jahren von der Brotstraße aus über die Johann-Philipp-Straße Richtung Sankt Georgsbrunnen geschlendert, so kennt man das Geschäft mit der gelb-blauen Leuchtreklame auf der linken Seite der Straße sicherlich. Seit den 90er Jahren bietet „an/aus Licht und mehr“ seinen
