Die Grünen und die 2 %-Verpflichtung der NATO-Mitgliedstaaten

Ein Kommentar von IWS Präsidiumsmitglied Harald Kujat, General a.D.

(PresseBox) - Positive Umfrageergebnisse und die unkritische Zuneigung vieler Medien scheinen eine Perspektive für eine neue Regierungskonstellation nach den Wahlen im September zu eröffnen. Dies spiegelt sich zum Teil auch in den Wahlprogrammen der Parteien wider. Zwischen der SPD und den Grünen ist die Schnittmenge ohnehin beachtlich, was bei den häufig wolkigen Formulierungen allerdings auch nicht verwunderlich ist. Die Linken sind nun aufgefordert, sich zumindest verbal zur NATO zu bekennen, damit eine grün-rot-rote Regierung zustande kommt. Das würde jedoch bedeuten, ihrem außenpolitischen Irrglauben abzuschwören, die NATO sei ein ?Kriegsbündnis?.  

Nun weiß man aus Erfahrung, dass die Halbwertzeit von Wahlprogrammen nur bis zu den Koalitionsverhandlungen reicht. Nach der Regierungsbildung sind sie ohnehin Makulatur.

Vereint sind die drei potentiellen Regierungsparteien in der Ablehnung der von den Staats- und Regierungschefs der NATO 2014, 2016 und 2018 getroffenen Absprache, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu erhöhen. Dass auch beschlossen wurde, den Anteil der Aufwendungen für die Ausrüstung der Streitkräfte auf ?mehr als zwanzig Prozent des Verteidigungshaushalts? zu steigern, wird allgemein ignoriert.

In ihrem Wahlprogramm lehnen die Grünen das ?willkürliche NATO-2-Prozent-Ziel? ab und fordern, die Bundeswehr ?entsprechend Auftrag und Aufgaben personell und materiell sicher aus(zu)statten?. Offenbar in dem Verständnis, zunächst ?Auftrag und Aufgaben der Bundeswehr an (den von ihnen definierten) realen und strategisch bedeutsamen Herausforderungen (zu) orientieren?.

In einem Interview mit dem US-Atlantic Council ist die Kanzlerkandidatin A. Baerbock kürzlich noch einen Schritt weiter gegangen. Sie hält die Kopplung der Verteidigungsaufwendungen der NATO an das BIP des jeweiligen Mitgliedstaates nicht für zeitgemäß ( ?state of the art?), weil mit einem in einer Krise schrumpfenden BIP auch die Aufwendungen für die Verteidigung sinken, was ja auch als Folge der Pandemie durchaus möglich ist. Sie fordert stattdessen, die Verteidigungsaufwendungen an den notwendigen militärischen Fähigkeiten (?what kind of capacities do we need?) auszurichten. Nimmt man die Grünen beim Wort, bedeutet dies folgendes: Sollten die Grünen künftig mitregieren, würden sie auch mehr als 2 Prozent des BIP in die Verteidigung investieren, falls sich dies als erforderlich erweist.



Der Auftrag der Bundeswehr ist auch für eine künftige Regierung verbindlich in der Verfassung festgelegt und kann deshalb nicht nach parteipolitischem Belieben geändert werden. Die zur Realisierung des Verfassungsgebots Landes- und kollektive Bündnisverteidigung erforderlichen Aufgaben werden von der Bundesregierung in den Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) abgeleitet. Auslandseinsätze sind nicht Teil des Verfassungsauftrags, aber eine verfassungskonforme  Aufgabe, aufgrund der Ermächtigung der Verfassung zum Eintritt in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit.

Streitkräfte sind immer in Bewegung, Stillstand bedeutet Rückschritt. In den letzten Jahren hat die Dynamik der außen- und sicherheitspolitischen sowie der geostrategischen Veränderungen zugenommen. Die NATO hat dieser Entwicklung bereits zu Beginn des 21. Jahrhunderts mit der Aufstellung des Strategischen Kommandos Transformation Rechnung getragen. Auch die Bundeswehr ist dem damit verbundenen Wandel der militärischen Fähigkeiten unterworfen.

Denn die Verfassung ? ?Streitkräfte zur Verteidigung? ? beschreibt nicht nur den funktionalen Aspekt des Auftrags der Bundeswehr. Vielmehr definiert sie den qualitativen Anspruch an die Streitkräfte, die Landes- und Bündnisverteidigung ohne Einschränkung zu gewährleisten. Damit verpflichtet sie jede Bundesregierung, die Streitkräfte zur Erfüllung ihres verfassungsmäßigen Auftrags zu befähigen und die dafür erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen. Kurz: Auftrag, militärische Fähigkeiten und Verteidigungshaushalt müssen im Einklang sein.

Die Absicht der Kanzlerkandidatin der Grünen, den finanziellen Bedarf der Bundeswehr an den notwendigen militärischen Fähigkeiten zu messen, ist deshalb ebenso zu begrüßen wie die implizite, aber zwangsläufige Selbstverpflichtung, falls erforderlich auch mehr als 2 Prozent des BIP für die Sicherheitsvorsorge aufzuwenden. Vorausgesetzt, die künftige Bundesregierung handelt verfassungsgemäß und im Einvernehmen mit unseren Verbündeten.

Deshalb sei daran erinnert, dass die NATO bereits 2002, in einer Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges, als viele Mitgliedstaaten eine ?Friedensdividende? kassierten, untersucht hat, welche militärischen Fähigkeiten das Bündnis benötigt, um die Verpflichtungen aus dem Washingtoner Vertrag angesichts der veränderten geopolitischen Lage erfüllen zu können. Das Ergebnis war die auf dem Gipfel in Prag beschlossene Defence Capabilities Initiative (DCI). Diese führte schließlich zu den Vereinbarungen von Wales 2014 und den beiden folgenden NATO-Gipfeltreffen.

Das System der NATO-Streitkräfteplanung erlaubt den regelmäßigen Abgleich des Streitkräftedispositivs mit den strategisch-operativen Erfordernissen des Bündnisses im Hinblick auf die jeweiligen sicherheitspolitischen und geostrategischen Rahmenbedingungen. Die Bereitschaft der Staats- und Regierungschefs der Allianz, gemeinsam Anstrengungen zu unternehmen, um die Sicherheit der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, beruht daher auf einer sorgfältigen Verteidigungsplanung. ?Willkürliche? Verpflichtungen hätten wohl kaum alle Mitgliedstaaten akzeptiert; ebenso wenig wie eine ?unsinnige? Bindung an das BIP. Schließlich gilt in der Allianz das Konsensprinzip, was auch bedeutet, dass eine Änderung dieser Verpflichtung nur mit Zustimmung aller Mitgliedstaaten möglich ist.

Die Wirtschaftsleistung zum Maßstab des Bündnisbeitrags zu machen ist deshalb sinnvoll, weil wirtschaftlich schwächere Staaten nicht überfordert werden und die starken wie Deutschland einen fairen Anteil an der gemeinsamen Sicherheitsvorsorge übernehmen. Das entspricht dem Solidaritätsprinzip, der tragenden politischen Säule der Allianz.

Dass sie die Verteidigungsaufwendungen für ihre Streitkräfte bis 2024 auf 2 % des Bruttoinlandprodukts steigern, haben sich die Staats- und Regierungschefs der Allianz im gegenseitigen Vertrauen darauf zugesagt, dass jeder zu seinem Wort steht. Diese Verpflichtung bindet auch künftige Regierungen. Falls daher die derzeitige öffentlich bekundete Position der Grünen auch nach den Koalitionsverhandlungen und mit der Regierungsbeteiligung noch Bestand hat, kann die Bundeswehr offenbar eine erhebliche Steigerung des Verteidigungshaushalts erwarten, denn gemessen an ihrem doch sehr moderaten Fähigkeitsprofil brauchen unsere Streitkräfte noch mehr als zehn Jahre, um einen angemessenen Beitrag zur Landes- und kollektiven Bündnisverteidigung leisten zu können.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: PresseBox
Datum: 31.05.2021 - 11:50 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1905817
Anzahl Zeichen: 7255

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Information & TK

Diese Pressemitteilung wurde bisher 474 mal aufgerufen.

Nachbericht: WEC&IWS Delegationsreise 2025 nach Singapur und Malaysia ...
Unter dem Motto „Global vernetzt – lokal engagiert“ reiste im Mai 2025 eine hochkarätige Delegation des deutschen Mittelstands, organisiert vom World Economic Council (WEC) und dem Internationalen Wirtschaftssenat e. V. (IWS), nach Singapur und Malaysia. Ziel der einwöchigen Delegation war e

Wirtschaftliche Perspektiven für Europa: Die Wahl zwischen Donald Trump und Kamala Harris ...
Am 5. November 2024 wird in den USA der 47. Präsident gewählt. Im Rennen sind der frühere Präsident Donald J. Trump und die gegenwärtige Vizepräsidentin Kamala Harris. Von der Besetzung dieses weltweit einflussreichsten politischen Amtes werden erhebliche Ausstrahlungen auf die Weltwirtschaft

Spielregeln gelten für jeden – ausnahmslos ...
Auf dem am 23. und 24. Juni stattfindenden EU Westbalkan-Gipfel müssen die 27 EU-Staats & Regierungschefs einstimmig über den Antrag der Brüsseler Kommission entscheiden: Kandidatenstatus für die Ukraine? Primär geht es zunächst nicht um die Aufnahme der Ukraine als Mitglied, sondern im er

Weitere Mitteilungen von Internationaler Wirtschaftssenat e.V.

WEMACOM verlängert Planungsphase für Glasfaser-Ausbaugebiet im Landkreis Prignitz ...
Gute Nachrichten für die förderfähigen Haushalte im Landkreis Prignitz: Die WEMACOM Breitband GmbH verlängert die Planungsphase im Projektgebiet Los 2 (West) bis zum 30. Juni 2021. Damit haben die förderfähigen Haushalte nun einen Monat länger Zeit, sich ihren kostenlosen Glasfaser-Hausanschl

Ja zur Glasfaser / Nicht alle Eigentümer mussten dem Anschluss zustimmen (FOTO) ...
In einer Wohnungseigentümergemeinschaft war man sich nicht einig, ob die Immobilie einen Glasfaseranschluss erhalten soll oder nicht. Bei der entscheidenden Abstimmung gab es eine Gegenstimme. Die Justiz musste nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS klären, ob dieses Veto den

Internationale Big Data Expo im Südwesten Chinas eröffnet ...
Die China International Big Data Industry Expo (CIBDIE) 2021, die führende Big-Data-Messe des Landes, wurde am 26. Mai in Guiyang, der Hauptstadt der südwestchinesischen Provinz Guizhou, eröffnet, wie das China International Big Data Industry Expo Organizing Committee mitteilte. Die Big-Data-Ex

Anrufe auf dem Festnetz blockieren wird jetzt noch einfacher ...
Die Belästigung durch unerwünschten Anrufe ist ein Phänomen, welches auch im Jahr 2021 keinesfalls rückläufig wird. Besonders auf dem Festnetz-Anschluss steigen die Meldungen für Telefonbetrug an und werden als besonders störend empfunden. tellows.de, eine Community für die Rückwärtssuche