Verwaltung 2.0 - Behörden werden digital

ARAG Experten informierenüber das Registermodernisierungsgesetz

(LifePR) - Es ist wie so oft bei Gesetzen: Auf den ersten Blick unverständlich, der Nutzen für den Bürger nicht ersichtlich und zu allem Übel sind sowohl Name als auch Kürzel unaussprechlich. Beim kürzlich beschlossenen Registermodernisierungsgesetz (RegMoG) ist das nicht anders. Dennoch soll es der Verwaltung zu mehr Effizienz verhelfen und Verwaltungsleistungen für Bürger nachvollziehbar und transparent machen. Die ARAG Experten verraten, worum es sich bei diesem neuen Gesetz handelt.

?Once-Only?-Prinzip

Ob z. B. beim Meldeamt, bei der Fahrzeugzulassung oder beim Grundbuchamt ? oft sind es immer wieder dieselben Dokumente, die der Sachbearbeiter am anderen Ende des Schreibtisches sehen möchte. Dieses umständliche und analoge Procedere soll im Rahmen des RegMoG nun beendet werden. Damit Bürger beim Kontakt mit der Verwaltung nicht immer wieder identische Nachweise und persönliche Daten angeben müssen, die in anderen Bereichen der Verwaltung bereits gespeichert sind, wird es ein einheitliches, übergreifendes Identifizierungsmerkmal für jeden Bürger geben. Der Einfachheit halber wird diese Aufgabe künftig die Steuer-Identifikationsnummer übernehmen. Mit ihr können Daten und Nachweise elektronisch übermittelt werden, ohne dass es zu Personenverwechslungen kommen kann.

Warum die Steuer-ID?

Um Verwaltungsleistungen zu digitalisieren und damit effizienter, kostengünstiger und nutzerfreundlicher zu machen, müssen Daten und Nachweise elektronisch übermittelt werden können und es muss sichergestellt werden, dass diese personenbezogenen Daten aus verschiedenen Verwaltungsbereichen der richtigen Person zugeordnet werden. Die Steuer-Identifikationsnummer erfüllt diese Voraussetzungen offenbar. Als ?nicht-sprechende? ID wird sie zufällig erzeugt, enthält selbst keine Informationen über den Bürger und lässt aus sich heraus keine Rückschlüsse auf ihn zu. Ein weiterer Vorteil: Es gibt die Steuer-ID bereits, es muss also keine weitere verfassungs- und datenschutzkonforme Lösung gefunden werden.



Kostenvorteile

Die Einführung einer Bürgeridentifikationsnummer gehört zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Damit haben sich Bund, Länder und Kommunen selbst verpflichtet, 575 Verwaltungsleistungen online anzubieten. Neben mehr Bürgerfreundlichkeit bringt dieser Digitalisierungsschritt auch Kostenvorteile mit sich. So geht die Bundesregierung von Einsparungen von knapp vier Milliarden Euro aus ? unter anderem durch den Wegfall der zeitaufwändigen Datenerfassung und -verarbeitung oder den Entfall von kostenintensiven Befragungen im Rahmen des Zensus.

Die Daten stets im Blick

Damit Bürger einen Überblick behalten, welche Behörde wann und warum auf welche Daten zugreift ? z. B. bei der Beantragung einer Leistung ? ist ein so genanntes Datencockpit geplant. Mit diesem Tool sollen Bürger jederzeit und von jedem Internetzugang aus die Transfers ihrer ID-bezogener Daten zwischen öffentlichen Stellen nachvollziehen und kontrollieren können.

Weitere wichtige Fragen zur Bürgeridentifikationsnummer beantwortet das Bundesinnenministerium auf seiner Internetseite .

Weitere interessante Informationen unter:

https://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/sonstige/

Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: LifePR
Datum: 09.06.2021 - 09:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1908637
Anzahl Zeichen: 3866

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Düsseldorf

Kategorie:

Recht und Verbraucher

Diese Pressemitteilung wurde bisher 1061 mal aufgerufen.

ARAG Recht schnell... ...
+++ Nachbar darf Zufahrt zur Garage verweigern +++ Wer für die Zufahrt zu seiner Garage darauf angewiesen ist, dass der Nachbar die Überfahrt über sein Grundstück duldet, sollte sich dieses Recht im Grundbuch eintragen lassen. Denn bekommt das Grundstück einen neuen Eigentümer, ist er nicht a

Die Gartensaison ist da: Das sollten Kleingärtner jetzt wissen ...
Mit den ersten warmen Tagen zieht es viele wieder in den Kleingarten. Ob pflanzen, ernten oder einfach entspannen: Die eigene Parzelle bietet Raum für Erholung. Doch wer einen Kleingarten nutzt, bewegt sich nicht im rechtsfreien Raum. Die wichtigste Rechtsgrundlage für das Leben im Kleingarten ist

Die Gartensaison ist da: Das sollten Kleingärtner jetzt wissen ...
Sind Übernachtungen im Kleingarten erlaubt? Ein Kleingarten wird in der Regel gepachtet, nicht gekauft. Grundlage ist meist ein Pachtvertrag mit dem Verein, der sich wiederum an gesetzliche Vorgaben halten muss. Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass die Nutzung vor allem der Erholung und der g

Weitere Mitteilungen von ARAG SE

Lexx360 bringt juristische Expertise flexibel in Projekte, Kanzleien und Unternehmen ...
Unternehmen, Behörden und Kanzleien benötigen zunehmend kurzfristige Unterstützung durch qualifizierte Juristinnen und Juristen - gleichzeitig wünschen sich viele Rechtsexperten mehr Flexibilität, projektbezogene Arbeit und bessere Vereinbarkeit von Karriere und Privatleben. Genau hier setzt Le

Digitaler Rosenkrieg: Wenn bei der Trennung das Passwort zur Waffe wird ...
"In meiner Scheidungsberatung zeigt sich aktuell ein dramatischer Wandel: Der Kampf um den Hund oder die Waschmaschine wird zunehmend durch den Streit um Cloud-Speicher, Streaming-Abos und Krypto-Wallets ersetzt. Das digitale Leben ist längst genau so real wie das analoge, doch das Recht hinkt

Vaterschaftsrecht: Mehr Rechte für leibliche Väter ...
Mehr Möglichkeiten für biologische Väter Bislang war es für leibliche Väter häufig schwierig, ihre biologische Vaterschaft rechtlich feststellen zu lassen, wenn bereits ein anderer Mann rechtlich als Vater galt. In solchen Fällen standen dem biologischen Vater laut ARAG Experten oft nur begr

Muttertag: Zwischen Wertschätzung und Verbraucherrechten ...
Welche Bedeutung hat der Muttertag und welche Rolle spielt dabei der Handel? Der Muttertag ist kein gesetzlicher Feiertag, seine gesellschaftliche Bedeutung ist jedoch groß. Viele Menschen nutzen den Tag, um Wertschätzung zu zeigen. Nach Erhebungen des Handelsverbands Deutschland gehören Blumen

ARAG Recht schnell… ...
+++ Inflationsausgleich nicht für alle +++ Inflationsausgleich gibt es nicht automatisch für alle Beschäftigten. Hat die Prämie Entgeltcharakter, darf sie an den laufenden Lohn gekoppelt werden. Die ARAG Experten verweisen auf eine Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen, wonach Arb

Tag der Arbeit: Was an Feiertagen arbeitsrechtlich gilt ...
Gelten Feiertage bundesweit? Viele Menschen gehen davon aus, dass gesetzliche Feiertage bundesweit einheitlich festgelegt sind. Tatsächlich gibt es laut ARAG Experten jedoch nur einen einzigen Feiertag, der bundesrechtlich geregelt ist: den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober. Alle anderen Fei

Pokerstars – Spieler hat Anspruch auf Rückzahlung seiner Verluste ...
München, 27.04.2026. Bei Online-Glücksspielen über die Webseite pokerstars.eu hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte im Laufe der Zeit rund 16.600 Euro verspielt. Das Landgericht Konstanz hat nun mit Urteil vom 21. April 2026 entschieden, dass er Anspruch auf vollständige Rückzahlung seines

Adipositas – PKV verweigert Kostenübernahme für Abnehmspritze ...
Berlin, München, 27.04.2026. Adipositas ist eine chronische Erkrankung, unter der Menschen körperlich und auch psychisch extrem leiden können. Obwohl Adipositas zu schwerwiegenden Folge- und Begleiterkrankungen führen kann, lehnen private Krankenversicherungen (PKV) die Übernahme der Kosten fü

Online-Glücksspiel – EuGH-Generalanwalt hält maltesische Bill 55 für unzulässig ...
München, 23.04.2026. Zahlreiche deutsche Gerichte haben bereits entschieden, dass Spieler ihre Verluste aus Online-Glücksspielen zurückfordern können, wenn die Anbieter nicht über die erforderliche Lizenz verfügen. Auch Malta müsse diese Urteile anerkennen und vollstrecken, fordert der EuGH-G

Betrug mit Festgeldanlagen ...
Berlin, München 23.04.2026. 100.000 Euro wollte ein Mandant von CLLB Rechtanwälte in eine festverzinsliche Geldanlage des Anbieters Zinsbund.de investieren und hat den Betrag auf ein Konto bei der C24 Bank GmbH eingezahlt. Kurz nach der Kontoeröffnung haben Betrüger das Konto leergeräumt. Das G