Kundus-Untersuchungsausschuss: Union hintertreibt Aufklärungsarbeit
ID: 191282
Kundus-Untersuchungsausschuss: Union hintertreibt Aufklärungsarbeit
"Ein Blick in den Untersuchungsauftrag hätte auch der Union klargemacht, dass nicht die strafrechtliche Würdigung des Bombenangriffs von Kundus Aufgabe des Untersuchungsausschusses ist, sondern die Ermittlung von Verantwortlichen für Vertuschungsversuche, Schönrednerei und völlig unzureichende Information des Parlaments und der Öffentlichkeit sowie die Klärung der Frage, ob der Bombenangriff vom Bundestagsmandat für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und den ISAF-Einsatzrichtlinien gedeckt war. Keiner dieser Aspekte ist von der Bundesanwaltschaft in ihrer Einstellungsverfügung gegen Oberst Klein behandelt worden. Mit der Einstellungsverfügung also den Untersuchungsgegenstand "erschöpft erörtert" zu finden und die Beweisaufnahme abwürgen zu wollen, zeugen entweder von beachtlicher Inkompetenz oder von beachtlicher Angst vor weiterer Aufklärung."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 20.04.2010 - 16:47 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 191282
Anzahl Zeichen: 1836
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 288 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Kundus-Untersuchungsausschuss: Union hintertreibt Aufklärungsarbeit"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Beberbeck: Nichts Genaues weiß man nicht - GRÜNE fordern vollständige Transparenz ...
"Dem Buch der Peinlichkeiten und Unverbindlichkeiten rund um das Wolkenkuckucksresort Beberbeck wurde gestern ein neues Kapitel hinzugefügt", urteilt der tourismuspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kai Klose, nach dem Bericht des Hofgeismarer Bürgermeis
HOFF: Einstellung des Verfahrens gegen Oberst Klein wichtiger Beitrag zur Rechtssicherheit der Bundeswehr-Soldaten ...
BERLIN. Zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Oberst Klein durch die Bundesanwaltschaft erklärt die Sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Elke HOFF: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung der Bundesanwaltschaft zur Einstellung des Ermittlungsverfahr
Verlängerung der Kurzarbeiterregelungen ist richtiges Signal ...
Mit dem Beschäftigungschancengesetz, das am 21. April im Kabinett sein wird, werden die attraktiven Kurzarbeiterregelungen verlängert. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende für Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingrid Fischbach MdB: Dieses Signal ist das richtige zum
WISSING: Steuersenkungen sind möglich ...
BERLIN. Zu dem Vorschlag des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um 100 Milliarden Euro zu entlasten, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP Bundestagsfraktion Volker WISSING: Die Zahlen des Instituts für Weltwirtschaft sprechen eine deutlic
