Verfassungsjuristen sehen Sonderrolle des Bundespräsidenten bei Kopf-an-Kopf-Rennen der Kanzlerkandidaten / Steinmeier kann Kandidaten bei ergebnislosen Koalitionsgesprächen vorschlagen

(ots) - Vor dem ersten TV-Triell der Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen weisen Verfassungsrechtler auf die besondere Rolle des Bundespräsidenten bei unklaren Mehrheiten nach der Bundestagswahl hin. Nach der Wahl schlägt der Bundespräsident nach Angaben des Bielefelder Verfassungsrechtlers Andreas Fisahn einen Kanzlerkandidaten vor. "In der Regel ist das der Kandidat der stärksten Partei, weil er die größten Chancen hat, vom Bundestag gewählt zu werden. Doch das muss er nicht sein. Der Bundespräsident kann auch den Kandidaten einer schwächeren Partei vorschlagen, der bessere Erfolgsaussichten hat", sagt Fisahn dem Online-Portal der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (nw.de).

Der Bundespräsident warte vor seinem Vorschlag zwar stets die Verhandlungen der Parteien zu möglichen Koalitionen ab, sagt Julia Merdian, Verfassungsjuristin der Uni in Bielefeld. Dauern Koalitionsgespräche zu lange, könne der Bundespräsident allerdings Druck ausüben, indem er einen Kandidaten vorschlägt oder zu Koalitionsgesprächen auffordert, wie zuletzt 2017.

Pressekontakt:

Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de

Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell


Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 29.08.2021 - 09:20 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1922473
Anzahl Zeichen: 1353

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Bielefeld.

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 702 mal aufgerufen.

Gewerkschaften gespaltenüber Gaspreis-Bremse: IGBCE-Chef Vassiliadis droht Verdi-Vorsitzendem Werneke ...
Den Gewerkschaften droht eine Spaltung wegen der Gaspreis-Bremse. Der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis wirft seinem Amtskollegen bei Verdi, Frank Werneke, wegen dessen Sondervotum zur Gas-Krise eine Beschädigung der deutschen Gewerkschaften vor. Werneke fördere ohne Not und wider besseres W

Gewerkschaften gespaltenüber Gaspreis-Bremse: IGBCE-Chef Vassiliadis droht Verdi-Vorsitzendem Werneke ...
Den Gewerkschaften droht eine Spaltung wegen der Gaspreis-Bremse. Der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis wirft seinem Amtskollegen bei Verdi, Frank Werneke, wegen dessen Sondervotum zur Gas-Krise eine Beschädigung der deutschen Gewerkschaften vor. Werneke fördere ohne Not und wider besseres W

Energiekrise: NRW will mehr Biogas produzieren ...
Düsseldorf. Die schwarz-grüne NRW-Landesregierung setzt im Zuge der Energiekrise auf die verstärkte Produktion von Biogas. Wirtschafts- und Energieministerin Mona Neubaur (Grüne) sieht in der Ausweitung der Biogasproduktion ein "notwendiges Instrument", um der aktuellen Energie-Knapp

Weitere Mitteilungen von Neue Westf

"Wir bringen an diesem Tag auch eine Hoffnung zum Ausdruck. Die Hoffnung, dass Gott Heilung schenken möge" / Ökumenischer Gottesdienst für die Opfer der Flutkatastrophe ...
In Gedenken an die Verstorbenen und Betroffenen der Flutkatastrophe haben die christlichen Kirchen heute (28. August 2021) einen ökumenischen Gottesdienst im Hohen Dom zu Aachen gefeiert. Dazu eingeladen hatten der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinric

Sachsen-Anhalt/Gesundheit/Pflege/Corona / Angst vor dem Pflegeheim - Träger melden mehr freie Plätze und kürzere Wartelisten ...
Halle - Die Nachfrage nach Pflegeheimplätze in Sachsen-Anhalt ist in einigen Einrichtungen gesunken. So melden Träger aktuell freie Plätze oder kürzere Wartelisten, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). Als Gründe sehen Experten auch Ängste vor erneuten

SoVD fordert Korrektur der Hartz-IV-Bemessungsgrundlage ...
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kämpft seit Jahren für eine realitätsgerechte Anhebung der Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher*innen und hat für die Dauer der aktuellen Pandemie einen pauschalen Zuschlag von 100 Euro mehr pro Monat gefordert. Nach den nun bekannt gewordenen Daten sollen ab 2

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Anschlag in Afghanistan ...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Anschlag in Afghanistan Längst warnen Terrorexperten in den USA und Israel davor, dass Al-Kaida und der IS in ihrem Wettstreit um Kämpfer, Anhänger und vor allem um die Vorherrschaft in der muslimischen Welt den Siegesrausch der Taliban ausnutzen und in de