Schwarz-gelbe Bundesregierung opfert tourismuspolitische Stabsstelle
ID: 192285
Schwarz-gelbe Bundesregierung opfert tourismuspolitische Stabsstelle
Zur Stellungnahme der Bundesregierung, warum sie das Amt des eigenstaendigen Tourismusbeauftragten abgeschafft hat, erklaeren der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker und die stellvertretende Sprecherin Gabriele Hiller-Ohm:
Ohne vorherige Ankuendigung hat die schwarz-gelbe Bundesregierung nach der Regierungsuebernahme die Stelle des Tourismusbeauftragten der Bundesregierung gestrichen und dessen Aufgaben dem neuen Parlamentarischen Staatssekretaer fuer den Mittelstand im Wirtschaftsministerium mit uebertragen. Nicht nur die Oppositionsfraktionen - auch die Tourismusbranche - wurden von diesem Schritt kalt ueberrascht. Eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion sollte Aufklaerung ueber die Gruende zur Abschaffung des Tourismusbeauftragten und ueber moegliche Auswirkungen bringen. Die Antworten der Bundesregierung liegen jetzt vor.
Es ist auch aus den jetzt vorliegenden Antworten der Bundesregierung nicht nachvollziehbar, warum die Stabsstelle eines Tourismusbeauftragten abgeschafft wurde. Die in der Vergangenheit eingerichtete tourismuspolitische Stabsstelle fiel ganz offensichtlich dem Postengeschacher der neuen Koalitionaere zum Opfer. Statt eines vollwertigen Beauftragten hat die Tourismuspolitik nun einen "Teilzeit-Staatssekretaer", der sich gleichzeitig auch um das weite Feld der Mittelstandspolitik kuemmern muss. Gerade in der Wirtschaftskrise, aber auch jetzt ganz aktuell nach dem Vulkanausbruch mit seinen schwerwiegenden Folgen fuer den Flugverkehr zeigt sich, wie notwendig eine Stabsstelle fuer den Tourismus in der Regierung gewesen waere.
Denn ganz offensichtlich war die Regierung nicht in der Lage, kompetent und tatkraeftig auf den Vulkanausbruch zu reagieren.
Der Tourismus stellt in Deutschland mit seinen direkt und indirekt rund 2,8 Millionen Beschaeftigten und einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt von mehr als drei Prozent (ohne Geschaeftsreisen und oeffentliche Investitionen) einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar, der sich auch in Krisenzeiten als sehr stabil erwiesen hat. Zur Staerkung dieser wichtigen arbeitsintensiven Branche wurde 2005 unter der Grossen Koalition auch auf Initiative der Union die Einrichtung des Tourismusbeauftragten geschaffen. Diese Stabsstelle hat sich als wichtige Koordinierung fuer den Deutschlandtourismus erwiesen.
Ganz offensichtlich musste sich die Union in den Koalitionsverhandlungen dem Druck des neuen Koalitionspartners FDP beugen und die Stelle des Tourismusbeauftragten streichen.
Wir haetten uns von der Union mehr Durchsetzungskraft fuer den Tourismus gewuenscht. Doch wieder einmal offenbart sie sich als zahnloser Tiger. Gerade jetzt in der Krise braucht die Tourismusbranche einen festen Ansprechpartner. Schwarz-Gelb setzt die bewaehrten Strukturen der Tourismuspolitik aufs Spiel.
Parteipolitisch ist dies eine Niederlage fuer CDU und CSU, die das eigenstaendige Amt erst vor gut vier Jahren zusammen mit der SPD geschaffen hatten und es im Koalitionspoker mit der FDP verspielt haben. Tourismuspolitisch ist dies eine weitere Fehlentscheidung von Schwarz-Gelb.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 22.04.2010 - 19:04 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 192285
Anzahl Zeichen: 3667
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 241 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Schwarz-gelbe Bundesregierung opfert tourismuspolitische Stabsstelle"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher: Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. "Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtu
Abgebrochene Reise der Entwicklungsministerin wegen militärischer Eskalation im Libanon: Waffenstillstand ist unabdingbar ...
Heute wurde der Regierungsflieger von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan aufgrund der Ankündigung der Bombardierung Beiruts aus Sicherheitsgründen kurz vor dem Landeanflug gestoppt. Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin: "Die unterbrochene Reise der Ministerin ist ein Ergeb
Schnellere Verfahren, starker Rechtsschutz: Verwaltungsgerichte modernisieren ...
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungs
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Regelmäßige Schuldnerberatung in Oschatz - Schuldnerberatung Oschatz - Rechtsanwalt Oschatz. ...
Schuldnerberatung mit hoher Kompetenz - Schuldnerberatung Oschatz. Seit vielen Jahren hat er während seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt eine Vielzahl von Verfahren für Unternehmen und Verbraucher erfolgreich abgewickelt. Durch die Bearbeitung zahlreicher Insolvenzfälle entwickelte Rechtsanwalt
RA Horrion führt regelmäßige Schuldnerberatungen durch - Schuldnerberatung Pirna - Rechtsanwalt Pirna ...
Schuldnerberatung mit hoher Kompetenz. Schuldnerberatung Pirna Rechtsanwalt Ulrich Horrion führt regelmäßige Schuldnerberatungen in seinem Büro in Dresden bei Pirna durch. Seit vielen Jahren hat er während seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt eine Vielzahl von Verfahren für Unternehmen und Ver
Kooperation zwischen Bundeswehr und NGOs unerlässlich ...
Klausurtagung der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe Anlässlich der Klausurtagung der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinba
VAN ESSEN: Sebastian Blumenthal Vorsitzender des Unterausschusses 'Neue Medien' ...
BERLIN. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Jörg VAN ESSEN teilt mit: Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Blumenthal aus Kiel ist neuer Vorsitzender des Unterausschusses "Neue Medien" des Ausschusses für Kultur und Medien. Der 35-jährige ist seit 2
