Gorleben: Keine Erkundung vor der Aufklaerung
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Gorleben: Keine Erkundung vor der Aufklaerung
Zur heutigen Konstituierung des 1. Untersuchungsausschusses erklaert die Sprecherin der Arbeitsgruppe Untersuchungsausschuss "Gorleben" der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt:
Zahlreiche inzwischen oeffentlich gewordene Dokumente begruenden den Verdacht, dass die Entscheidung der Bundesregierung im Jahre 1983, sich bei der Suche nach einem Endlager fuer hochradioaktive Abfaelle auf die Erkundung des Standortes Gorleben zu beschraenken auf politischer Vorfestlegung beziehungsweise Einflussnahme beruhte. Parlament und Oeffentlichkeit haben einen Anspruch darauf, dass eine lueckenlose Aufklaerung der damaligen Entscheidungen sowie der Vorfestlegungen in den Jahren zuvor erfolgt. Insbesondere die von der Regierungskoalition wieder aufgenommene Erkundung des Salzstocks Gorleben macht dies zwingend erforderlich.
Die Bundesregierung waere gut beraten mit weiteren Erkundungen in Gorleben abzuwarten bis die Zweifel der Rechtsmaessigkeit der grundlegenden Standortentscheidung geklaert sind. Der Verdacht, dass moeglicherweise sogar wissenschaftliche Erkenntnisse unterdrueckt wurden, ist schwerwiegend und verlangt Aufklaerung bevor weitere Fakten geschaffen werden.
Fuer die SPD-Bundestagsfraktion werden als staendige Mitglieder Ute Vogt, Marco Buelow, Sebastian Edathy (stellvertretender Ausschussvorsitzender) sowie Michael Gerdes, Kirsten Luehmann und Dr. Matthias Miersch als stellvertretende Mitglieder im 1. Untersuchungsausschuss arbeiten.
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Datum: 22.04.2010 - 21:04 Uhr
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