Entwurf zum Strafvollzugsgesetz der Landesregierung: GRÜNE sehen nichts Liberales und präsentieren Änderungsvorschläge
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Entwurf zum Strafvollzugsgesetz der Landesregierung: GRÜNE sehen nichts Liberales und präsentieren Änderungsvorschläge
"Wir wollen erreichen, dass die Resozialisierung Vollzugsziel bleibt. Nach dem Entwurf des Justizministers gibt es gar kein Vollzugsziel mehr. Einen im wahrsten Sinne des Wortes 'ziellosen' Vollzug darf es aber nicht geben. Außerdem wollen wir den offenen Vollzug als eigenständige Vollzugsform. Die Mindest-Besuchsmöglichkeiten für Gefangene, die nur eine Stunde pro Monat betragen sollen, wollen wir ausweiten auf vier Stunden und insbesondere Besuche für Kinder der Gefangenen deutlich häufiger ermöglichen. Das von Hahn vorgesehene Verbot, Pakete mit Nahrungs- und Genussmitteln zu empfangen, wollen wir streichen und die Behandlung von suchtabhängigen Gefangenen festschreiben. Nach dem Entwurf des Justizministers wird Drogenmissbrauch nur repressiv bekämpft, das greift viel zu kurz. Mit diesen und einer Reihe weiterer Änderungen wollen wir dem Entwurf der Landesregierung wenigstens ein bisschen Liberalität verschaffen", ist Jürgens' Fazit.
*Den Antrag finden Sie unter:
http://www.gruene-fraktion-hessen.de/cms/presse/dok/337/337014.entwurf_zum_strafvollzugsgesetz_der_land.html
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
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Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
Datum: 22.04.2010 - 22:04 Uhr
Sprache: Deutsch
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